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Steuern
Wie entlasten wir die Mittelschicht?

Steuern: Wie entlasten wir die Mittelschicht?
Seit der Zeit, in der Hans Eichel noch Finanzminister war, gab es keine größere Steuerreform mehr. FOTO: dpa
Berlin. Die Mittelschicht sieht sich zunehmend finanziell überfordert. Es ist an der Zeit, sie steuerlich zu entlasten. Der Fiskus hat den nötigen Spielraum. Wer zugleich auch Steuererhöhungen für Reiche will, muss sie anders begründen. Eine Analyse. Von Birgit Marschall

An der Vorderfront der US-Steuerbehörde in Washington D.C., einem prächtigen Gebäude im Stil der französischen Renaissance, prangt eine Inschrift. "Steuern sind das, was wir für eine zivilisierte Gesellschaft bezahlen", steht darauf. Es ist ein kluger Satz. Er sagt uns etwas über den Sinn der Steuern, über ihre Legitimation. Welchen Preis ist eine Gesellschaft bereit zu zahlen dafür, dass ihr inneres Gleichgewicht, der soziale Frieden gewahrt bleiben? Was ist sie bereit zu bezahlen für eine moderne wettbewerbsfähige Infrastruktur, für eine intakte Natur und dafür, dass möglichst viele junge Menschen gut ausgebildet sind?

Braucht der Staat mehr Geld?

In Deutschland hielten sich die Meinungen, ob der Staat mehr Geld benötigt oder nicht, um den sozialen Frieden zu wahren, über Jahre die Waage. Es gab die Linken, die Grünen und die Sozialdemokraten, die der Meinung waren, der Staat habe nicht genug Geld, um Ungleichheit zu mildern und mehr zu investieren. Es gab die Konservativen und die Liberalen, die für Steuerentlastungen waren, weil sich Leistung durch mehr Netto wieder mehr lohnen sollte. Im Ergebnis passierte nichts: Seit Hans Eichels rot-grüner Steuerreform im Jahr 2000 blieb das deutsche Steuersystem weitgehend unverändert.

Das könnte sich nach der Bundestagswahl 2017 ändern. Die Parteien haben gemerkt, dass in der Mitte der Gesellschaft die Unzufriedenheit darüber, wie das Gemeinwesen mit Steuern und Abgaben finanziert wird, stark gewachsen ist. Die Mittelschicht sieht sich zunehmend finanziell überfordert, ihre Realeinkommen sind zwischen 2000 und 2013 kaum gestiegen, Zinseinkünfte erzielt sie nicht mehr - und sie ahnt auch, was an neuen Belastungen wegen der demografischen Entwicklung und der Migration schon in naher Zukunft noch auf sie zukommt. Da Wahlen bekanntlich in der Mitte gewonnen werden, versprechen alle Parteien der gebeutelten Mitte nun steuerliche Entlastungen. Den Unterschied zwischen rechts und links macht nur die Frage der Gegenfinanzierung: Das linke Lager ist der Meinung, Besserverdienende und Vermögende sollten die Entlastungen der Mitte finanzieren; das konservative Lager meint, das sei nicht nötig.

Schnell wachsende Steuerquote

Dafür, dass es eine Netto-Entlastung, also eine echte Entlastung ohne Gegenfinanzierung, geben kann, gibt es gewichtige Argumente. Die Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich in den letzten Jahren abgekoppelt vom Wachstum der Wirtschaftsleistung, die Steuerquote wächst etwas schneller als die Wirtschaft insgesamt. Der Grund dafür liegt darin, dass durch die sogenannte kalte Progression der Staat überproportional profitiert. So entsteht neuer Handlungsspielraum: Der Staat muss keine neuen Schulden machen und auch keine Ausgaben kürzen, um Steuerzahler zu entlasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ausrechnen lassen, dass dieser Spielraum derzeit erst jährlich zwölf bis 15 Milliarden Euro ausmacht, Tendenz jedoch deutlich steigend.

Doch nicht nur die Steuereinnahmen entwickeln sich erklecklich. Auf der anderen Seite sind auch die Zinsausgaben, die der Staat für seine Schulden bezahlen muss, deutlich gesunken. Der Bund allein führt heute pro Jahr mehr als 20 Milliarden Euro weniger an Zinsen ab als 2010. Sicher werden die Zinsen in fünf Jahren wieder steigen, doch durch Umschichtung von kurz- in langfristige Papiere hat sich der Fiskus eine längere Nullzinsphase verschafft.

Hohe Steuern im Vergleich

Wahr ist auch, dass die Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich hoch ist: Ein alleinstehender Arbeitnehmer muss knapp 50 Prozent seiner Arbeitskosten abführen. Nur Österreich und Belgien knöpfen ihm im Vergleich der 40 Industrieländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch mehr ab. Dagegen liegt die Belastung von Paaren mit Kindern dank der Freibeträge und der beitragsfreien Mitversicherung in Deutschland im unteren Mittelfeld.

Studien kommen zum Schluss, dass mittlere Einkommen hierzulande einen vergleichsweise hohen Teil zum Steuer- und Abgabenvolumen beitragen - während Bürger mit sehr hohen Vermögen und Einkommen dies im Vergleich nur unterproportional tun. Im Jahr 1960 musste man noch das 18-Fache eines Durchschnittseinkommens verdienen, damit der Spitzensteuersatz greift, heute ist es das 1,6-Fache. Schon bei knapp 54.000 Euro Jahreseinkommen ist der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht, auch das eine Folge der kalten Progression. "Wird die Besteuerung als zu hoch empfunden, reduzieren viele lieber ihre Arbeitszeit. Sie nehmen nebenbei lieber einen steuerfreien Mini-Job an, als im Hauptjob mehr zu arbeiten", warnt Stefan Bach, Experte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Der Mittelstandsbauch muss abspecken

Gerechter wäre es, mittlere Einkommen ab 2018 steuerlich zu entlasten und den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abzuspecken: Die Tarifkurve würde abgeflacht und bei geringen Einkünften weniger steil steigen. Ein Freibetrag bei den Sozialabgaben wäre dagegen ein teures und systemfremdes Element. Eine Krux ist, dass wegen der Flüchtlingskrise kein Politiker mehr den Mut aufbringt, ineffektive Ausgaben und Subventionen zu kürzen, die zwar sinnvoll wären, aber stets in einen verhängnisvollen Zusammenhang gebracht werden können - nach dem Motto: Ihr spart bei uns wegen der Flüchtlinge.

Eine Gegenfinanzierung der Entlastung der Mittelschicht durch höhere Steuern für Reiche ist aus fiskalischen Gründen noch nicht nötig: Der Staat hätte dafür den Spielraum. Er wird allerdings absehbar ab 2020 viel mehr infolge der Alterung der Gesellschaft für Gesundheit und Rente ausgeben müssen. Hier sollten Vermögende und solche mit sehr hohen Einkommen dann einen höheren Beitrag leisten als bisher.

Quelle: RP
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