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Steuerzahler-Präsident kritisiert "Verschuldungsdrink": Steuerreform: Warnung an Union vor Blockadehaltung
Berlin (rpo). Die Uneinigkeit der Union in Sachen Steuerreform macht der Partei zu schaffen. Jetzt warnen such Gesamtmetall und FDP die Partei vor einer möglichen Blockadehaltung im Bundesrat.
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte CDU und CSU in der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) zur konstruktiven Unterstützung der Steuerreform auf. FDP-Vize Walter Döring erklärte im ARD-Morgenmagazin: "Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dass die Steuerreform endlich kommt."
CSU-Chef Edmund Stoiber hatte am Wochenende erklärt, die Union sei "nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen für den unseriösesten Bundeshaushalt, den es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher gegeben hat". Er schloss nicht aus, dass "erstmals in der Geschichte des Landes der Bundesrat Einspruch gegen den Bundeshaushalt einlegen wird".
Lediglich Einspruch gegen Haushalt
Tatsächlich verhindern könnte eine Mehrheit der Länderkammer lediglich das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform und die damit verbundenen Entlastungen von 15,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung überwiegend durch neue Schulden finanzieren will. Gegen den Bundeshaushalt kann der Bundesrat lediglich Einspruch einlegen, der dann vom Bundestag mit Mehrheit zurückgewiesen werden kann.
Kannegiesser erklärte, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland erwarte "die Bevölkerung, dass Parteipolitik in den Hintergrund tritt". Der Verbandschef lobte gleichzeitig die Reformbemühungen der rot-grünen Regierung. Sie habe mit ihren Entscheidungen zum Vorziehen der Steuerreformstufe, mit der Agenda 2010 und mit den Mini-Jobs "endlich Mut bewiesen, auf das richtige Schlachtfeld zu gehen".
Döring wandte sich gegen Stoibers Überlegung, den Bundeshaushalt und die vorgezogenen Steuerentlastungen im Bundesrat zu blockieren. Die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden seien Bestandteil des bayerischen Landtagswahlkampfes. Dies sei unverantwortlich. Döring betonte, dass ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 ohne Neuverschuldung nicht möglich sei. Vorrang gelte jedoch dem Subventionsabbau.
In der Sache erhielt Stoiber am Montag Unterstützung von Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke. Im Kölner "Express" schrieb Däke, aus dem "Finanzierungsmix" aus Privatisierungserlösen und Neuverschuldung sei ein "Verschuldungsdrink" geworden. Jede Milliarde Euro neue Schulden bedeute etwa 50 Millionen Euro zusätzliche Zinsen, die die Haushalte über Jahre belasteten. Die voraussichtliche gesamte Neuverschuldung im nächsten Jahr werde etwa 720 Millionen Euro an Zinsen kosten. Mit halbherzigen Maßnahmen sei nun nichts mehr zu machen. Jetzt gehe es ums Ganze.
Die Hälfte an den StaatDas Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler veröffentlichte am Montag eine Studie, nach der die Belastung der meisten Arbeitnehmerhaushalte mit direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen trotz Steuerreform in den nächsten Jahren zu hoch sein wird, wenn die Politik nicht gegensteuert.
Besonders krass ist die Situation demnach für Single-Haushalte: Ein Lediger mit Durchschnittseinkommen von 27.060 Euro müsse in diesem Jahr mehr als die Hälfte (50,3 Prozent) seines Bruttoverdienstes an den Staat abführen. Bei einer Lohn- oder Gehaltserhöhung müsse er von jedem zusätzlichen Euro sogar fast zwei Drittel an den Fiskus abgeben.
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