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Steuerschätzung
Für den Bundesfinanzminister keine frohe Botschaft

Steuerschätzung: Für den Bundesfinanzminister keine frohe Botschaft
Der Bund kann sich eine Steuerentlastung nicht leisten. FOTO: afp
Meinung | Berlin. Wolfgang Schäuble wird sich nach dieser Steuerschätzung gut überlegen, ob er in der nächsten Legislaturperiode wirklich noch mal Bundesfinanzminister werden möchte. Denn der schöne Schein der neuen Steuerprognose trügt, vor allem aus Sicht des Bundes. Von Birgit Marschall

Er wird nämlich kaum mehr Geld in den kommenden Jahren einnehmen können als bisher schon eingeplant. Länder und Kommunen dagegen dürfen gegenüber der bisherigen Vorhersage vom November mit jeweils 30 Milliarden Euro zusätzlich in den fünf Jahren des Prognosezeitraums rechnen.

Der Bund hatte vor allem infolge der Bewältigung der Flüchtlingskrise in dieser Wahlperiode  eingewilligt, Umsatzsteuerpunkte an Länder und Kommunen abzugeben. Schon zuvor hatte er bei der Verteilung der gemeinsamen Mittel immer wieder zugunsten der Kommunen verzichtet. Deshalb fällt die Prognose für ihn jetzt deutlich schlechter aus als für Länder und Gemeinden.

Bund kann sich Steuerentlastung nicht leisten

Die Erwartungen der Bürger an die Finanzpolitik richten sich jedoch immer vor allem an die Adresse des Bundes. Wenn es darum gehen soll, die Steuern zu senken oder Sozialausgaben zu erhöhen, dann ist stets zuerst der Bund gefragt, nicht die Länder und die Kommunen. Schaut man sich die neue Steuerschätzung an, wird sich der Bund eine merkliche Steuerentlastung oder deutlich mehr Ausgaben im Grunde gar nicht leisten können, jedenfalls nicht ohne Ausgabenkürzungen an anderer Stelle.

Jeder Bundesfinanzminister, sei es nun Schäuble oder ein anderer, wird es jedoch schwer haben, diese missliche Lage der Öffentlichkeit verständlich zu machen. Denn was bei den Bürgern ankommt, ist vor allem diese eine  Botschaft: Es wird weitergehen mit dem warmen Steuerregen.

Verteidigung und Brexit kosten den Bund zusätzlich

Und was die Sache für den nächsten Finanzminister noch anstrengender machen wird: Es kommen auf den Bund absehbar erhebliche Mehrausgaben in der nächsten Periode zu. Um nur einige davon zu nennen: Deutschland muss seine Verteidigungsausgaben steigern, um seine Nato-Versprechen einzuhalten. Es muss mehr in Afrika investieren, damit nicht so viele Flüchtlinge kommen.

Es muss mehr in die EU-Kasse zahlen, weil die Briten aus der EU austreten werden. Die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung brauchen höhere Steuerzuschüsse, weil die alternde Bevölkerung ihre Kosten in die Höhe treibt. All das wird der Bund finanzieren müssen, nicht die Länder.

Diese missliche Lage des nächsten Bundesfinanzministers darf aber kein Argument gegen Steuerentlastungen in der nächsten Wahlperiode sein. Die Steuerlast nimmt wegen des unerfreulichen Einkommensteuertarifs am unteren Ende steiler zu als am oberen Ende. Das empfinden breite Bevölkerungsschichten zu Recht als völlig unverhältnismäßig. Es ist an der Zeit, den ungerechten Mittelstandsbauch im Tarif abzuspecken, schließlich produziert der Staat schon seit dem Jahr 2014 Haushaltsüberschüsse.

Internationale Allianz verlangt deutsche Investitionen

National (SPD, Grüne, Linke) und international (USA, Frankreich, EU, IWF) hat sich zudem eine riesige Allianz gebildet, die erheblich mehr Investitionen vom deutschen Staat verlangt. Das ist aber größtenteils unberechtigt. Denn Deutschland hat seine Investitionen schon merklich hochgefahren, insbesondere wegen der Flüchtlingskrise.

Weil die Kommunen so hohe Mehreinnahmen erwarten, werden ihre Investitionen automatisch ausgeweitet. Und Schäuble hat auch Recht mit seinem Gegenargument: Investitionen müssen gut angelegtes Geld sein. Wenn es nicht genug effektive Projekte gibt, sollte dafür kein Geld verschwendet werden.    

Quelle: RP
 
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