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Koalition will "Schattenhaushalt": Steuersenkung durch höhere Schulden?
Berlin (RPO). Union und FDP wollen die erwarteten Milliardendefizite der Sozialversicherungen anscheinend mit Haushaltstricks decken. Mehrere Zeitungen berichteten am Dienstag, neben dem Bundeshaushalt könne ein "Schattenhaushalt" eingerichtet werden, aus dem dann in den kommenden Jahren die Defizite der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kranken- Renten und Pflegeversicherung ausgeglichen werden könnten.
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Das benötigte Geld solle aus einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 kommen und würde somit quasi unter die Verantwortung der alten Bundesregierung fallen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, erwogen werde ein Schattenhaushalt im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro neben dem eigentlichen Bundeshaushalt.
Aus diesem Topf könnte die Regierung die Defizite der Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahren ausgleichen. Eine Entscheidung müsse die Spitzenrunde bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch oder Donnerstag treffen. Haushaltspolitiker von Union und FDP hätten allerdings Einwände. So sei ein weiterer Schattenhaushalt kaum mit den Ansprüchen an eine saubere Haushaltsführung zu vereinbaren. Die Parteispitzen hätten jedoch dessen ungeachtet dieses Vorgehen in die Beratungen eingebracht.
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"Bild.de" berichtete, über einen dritten Nachtragshaushalt 2009 könnten bis zu 27,5 Milliarden Euro in einen Sonderfonds überwiesen werden. Dieser Betrag entspreche den für 2010 vorausgesagten Defiziten der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen. Das Geld solle dann im nächsten Jahr fließen.
Die "Berliner Zeitung" berichtete, für einen Sonderhaushalt könne der Investitions- und Tilgungsfonds verwendet werden, den der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung aufgelegt hat.
In diesen oder einen ähnlichen Fonds könnten Ausgaben gepackt werden, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen. Zwar verbiete die neue Schuldenregel derartige Sondervermögen. Ausgenommen von dem Verbot seien allerdings alle Sondervermögen, die bis Ende 2010 eingerichtet werden.
DIHK fordert Aufhebung der Krankenkassenzusatzbeiträge
Indessen forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die derzeitige Deckelung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte aufzuheben. Die Alternative sei eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und dies bedeute steigende Lohnzusatzkosten, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.
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"Nur wenn der einzelne Versicherte mehr auf die Leistungsfähigkeit seiner Kasse achtet, bekommen wir mehr Effizienz und weniger Kostensteigerung in der Krankenversicherung hin", begründete er seinen Vorstoß. Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden. Beim allgemeinen Krankenkassenbeitrag zahlen die Arbeitgeber knapp die Hälfte.
Die Bemerkungen von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) über den sehr geringen Spielraum für Steuerentlastungen ließ Driftmann nicht gelten. "Hinweise auf die Haushaltslage dienen meist dazu, von vorneherein keine eigenen Sparanstrengungen zu unternehmen", sagte er.
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IMK: Steuern senken auf Kosten höheren Defizits
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sprach sich dafür aus, die Steuern auch auf Kosten eines höheren Defizits zu senken. "Eine zeitweilige Senkung etwa der Einkommenssteuer ist sinnvoll, um Wachstum anzuschieben", sagte IMK-Direktor Gustav A. Horn.
Die Maßnahme sollte aber nach Ende der Krise auslaufen, um den Staat nicht dauerhaft zu belasten. Allerdings gab Horn zu bedenken, dass die Bürger das zusätzliche Geld nur zu einem Teil ausgeben und den Rest sparen würden. Noch besser als Steuersenkungen seien deshalb weitere Investitionsprogramme für Klima, Bildung und Energie.
DIW: Steuersenkung auf Pump ist gegen Maastricht-Vertrag
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, sagte dagegen, eine Steuersenkung auf Pump widerspreche dem Maastricht-Vertrag, der die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenze. "Zudem würde eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln."
Zwar sei es richtig, dass eine Senkung der Einkommenssteuer das Wachstum ankurbeln könne. Aus konjunktureller Sicht gebe es derzeit aber keinen Grund, die Steuern zu senken und damit neue Schulden aufzunehmen. "Die Anzeichen mehren sich, dass der Aufschwung auch so in Fahrt kommt", sagte der DIW-Ökonom.
Seehofer: Steuersenkung ab 2011
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Steuerpläne der FDP ausdrücklich gelobt. "Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden", sagte Seehofer am Montag in München. Außerdem werde schon 2011 die Entlastung bei der Einkommensteuer kommen. CDU-Vize Christian Wulff hatte das FDP-Konzept in der Koalitionsrunde am Samstag dagegen als "unverantwortlich" verurteilt.
Vor neuen Haushaltslöchern warnte indes auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Ich bin dafür, dass man Disziplin walten lässt angesichts des Schuldenberges, der vor uns liegt."
Zwei Tage vor der Abschlussrunde haben sich die Fachleute der künftigen Koalition in Berlin noch einmal die Finanzierungsmodelle für Steuererleichtungen vorgenommen. Die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen trat zusammen. Zudem wollte die Steuerungsgruppe am Montag ihre Arbeit am Text des Koalitionsvertrages aufnehmen. Beide Seiten gaben sich zuversichtlich, zum Wochenende die Verhandlungen abschließen zu können.
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon bestätigte inzwischen, dass die neue Koalition zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen auch Umschichtungen bei der Bundesagentur für Arbeit erwägt. Solche Umstrukturierungen seien "ein wesentliches Element", das geprüft werden müsse, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen vor einem weiteren Treffen der Finanzexperten von Union und FDP in Berlin. "Einfach nur weiter geht nicht."
Bis Mittwoch neue Vorschläge
Die Fachpolitiker beider Seiten wollen bis Mittwoch neue Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen prüfen und weitere Rechenmodelle aufstellen. Zugleich begann die Steuerungsgruppe von Union und FDP mit der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages. Offen ist nach wie vor wie Höhe des Entlastungsvolumens und die Gegenfinanzierung. Die FDP will Entlastungen von 35 Milliarden Euro durchsetzen, die Unionsseite hatte zuletzt 20 Milliarden in Aussicht gestellt.
Am Mittwoch trifft die große Koalitionsrunde zu ihrer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen. Spätestens bis Freitag soll die Einigung stehen. Die FDP will den Koalitionsvertrag am 25. Oktober von einem Sonderparteitag absegnen lassen. CDU und CSU haben für den 26. Oktober zu kleinen Parteitagen geladen.
"Um die 20 Milliarden werden's wohl werden"
Die CSU zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass das Versprechen durchgreifender Steuersenkungen eingehalten werde. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte: "Um die 20 Milliarden werden's wohl sein. Wir müssen auf Wachstum setzen." Die Gegenfinanzierung sei allerdings offen: "Sparvorschläge werden noch gesucht."
Seehofer bekräftigte vor einer Präsidiumssitzung in München, nötig seien Wachstumsimpulse und Haushaltskonsolidierung. "Am Ende werden die drei Parteivorsitzenden eine Entscheidung treffen müssen." Sein Parteifreund Guttenberg mahnte hingegen, bei Steuersenkungen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick zu verlieren.
Seehofer kündigte weiterhin an, die Senkung der Einkommensteuer werde schon im Jahr 2011 kommen. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandsitzung in München. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gehörten zusammen. Angesichts der Krise und steigender Arbeitslosigkeit komme es aber in erster Linie darauf an, starke Impulse zu setzen. "Das ist jetzt die zentrale Aufgabe."
Auch FDP optimistisch
Auch die FDP zeigte sich optimistisch. Generalsekretär Dirk Niebel erklärte: "Wir werden eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kriegen. Die neue Steuerreform wird nicht zum 1. 1. 2010 umgesetzt, aber man wird beginnen."
Die stellvertretende Parteichefin Cornelia Pieper sagte im MDR info: "Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen - auch wenn das auf Pump ist." Dazu müssten aber "klare Vorgaben für spätere Konsolidierung des Haushalts noch in dieser Legislaturperiode" kommen.
Wulff forderte die FDP hingegen erneut auf, von ihrer Forderung nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. Die "Bild"-Zeitung zitierte den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden mit den Worten: "Der FDP muss klarwerden: Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht."
Quelle: AP/tim
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