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Merkel hilft der FDP: Steuersenkungen – jetzt doch
Düsseldorf (RPO). Überraschend hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition jetzt doch das Thema Steuersenkungen wiederentdeckt. Ab 2013 sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, noch vor der Sommerpause soll der Fahrplan stehen. Nach Informationen unserer Redaktion geht es um ein Volumen von zehn Milliarden Euro. Zeitlich passend übrigens, das dürfte wohl nur wenige überraschen, zum Termin der Bundestagswahlen.
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Der Ärger in der Koalition soll groß gewesen sein, vor allem bei den Liberalen. Die hatten sich gerade erst mit einem neuen Vorsitzenden berappelt, dümpelten in den Umfragen aber immer noch bei unterirdischen Werten. Der neue Chef Philipp Rösler brauchte dringend ein Erfolgserlebnis. Trotzdem ließ die Kanzlerin dem Regierungspartner in den Verhandlungen über den Atomausstieg keinen Stich. Zudem hatte irgendjemand dann auch noch den Medien gesteckt, wie sie den neuen Vizekanzler abblitzen ließ.
Die Stimmung hat sich augenscheinlich gedreht. Die Union strebt nach den Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ab 2013 eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. „Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn Milliarden Euro entzogen. Das ist genau die Summe, die wir den Leistungsbereiten in der Gesellschaft ab 2013 gerne zurückgeben möchten“, sagte Michelbach unserer Redaktion. „Eine Tarifglättung in dieser Größenordnung halten wir in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion für sinnvoll“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union.
Erste Details schon im Sommer
Entstanden ist diese Idee vermutlich bei einem vertraulichen Austausch zwischen Angela Merkel und Philipp Rösler auf dem Rückflug aus Washington. Dabei ging es (mal wieder) um einen Neustart der Koalition. Augenscheinlich spielte in diesem Gespräch auch das Dauerthema der Liberalen eine tragende Rolle: Steuersenkungen. Dieser Schwerpunkt hatte die Liberalen vor zwei Jahren einen historischen Erfolg bei der Bundestagswahl beschert, sie aber auch ihre Glaubwürdigkeit gekostet als es angesichts miserabler Rahmenbedingungen nicht dazu kam. Inzwischen aber sprudeln die Steuern wieder, die Konjunktur boomt.
Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen soll nun Anfang Juli beim Koalitionsausschuss eine Reform der Einkommensteuer verabredet werden. Alte Pläne kommen erneut auf den Tisch: die sogenannte kalte Progression soll abgemildert, der Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden. Erste Einzelheiten sollen noch auf dem "Versöhnungstreffen" der Koalitionsspitzen im Juli verkündet werden.
Eine gute Idee
Mehrfach hieben schon seit dem Wochenende FDP-Politiker immer wieder in die Steuer-Kerbe. Rösler forderte eine zügige Festlegung und hob die glänzenden Konjunkturdaten hervor, FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte an, die Koalitionsführung werde schon bald über eine Entlastung entscheiden, die noch in dieser Wahlperiode greifen müsse.
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Inzwischen halten mit wachsender Deutlichkeit auch Unions-Politiker das Steuersenken für eine gute Idee. "Es ist ein gutes Signal an alle Steuerzahler, dass wir noch in dieser Wahlperiode die kalte Progression abmildern werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Desto früher wir uns dabei auf einen konkreten Fahrplan verständigen, umso besser."
Bürger gewinnen
Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder deutlich gemacht, dass er angesichts der guten Wirtschaftslage Spielraum für Steuersenkungen sehe. "Ich glaube schon, dass wir das machen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Details müssten zwar noch besprochen werden. Er sehe aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung aber "eine Chance". "Wir sollten uns im Herbst an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren", sagte Kauder.
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Auch beim Lieblingsgegner der FDP zeigt man sich offen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte der "Passauer Neuen Presse", Steuersenkungen seien möglich, ohne die "alternativlose Konsolidierung" der öffentlichen Haushalte zu gefährden. "Ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen: Steuersenkungen sind notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger für einen konsequenten Sparkurs gewinnen zu können."
Schäuble leistet noch Widerstand
Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich allerdings widerspenstig. Das Finanzministerium dämpfte am Mittwoch die Erwartungen. "Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk. Man sei sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität habe. In der Regierung sei zudem "noch in keiner Weise" über Details für eventuelle Steuersenkungen gesprochen worden, betonte der CDU-Politiker.
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Ein Licht im Tunnel
Dass die Liberalen nun mit ihren Forderungen beim Koalitionspartner erhört werden, ist augenscheinlich so verabredet. Die FDP kann es als Erfolg in der öffentlichen Wahrnehmung verbuchen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Dass die Rösler-Partei nun ausgerechnet mit dem Kern-Thema des geschassten Ex-Vorsitzenden Westerwelle wieder Tritt fassen könnte, ist nicht ohne Ironie, aber derzeit durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen.
Für die FDP geht damit ein Licht im Tunnel auf. Auch mit Blick auf die Perspektiven bei der Bundestagswahl. Derzeit würde selbst die Fünf-Prozent-Hürde zum Problem. Sollten aber ab 2013 die Bürger entlastet werden so wie es die FDP einst versprochen hat, würde das die Überlebenschancen steigen lassen. Auch die Union kann sich erhoffen, von den Geschenken an den Wähler zu profitieren.
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Es bleiben Risiken
Allerdings braucht die Regierung für eine Steuerreform die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. Die aber halten Steuersenkungen für eine schier irrwitzige Idee. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn lehnet die Pläne der Koalition als "töricht" ab. "Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik", sagte der Grünen-Politiker "Handelsblatt Online". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte schon am Dienstag: "Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an." FDP-Generalsekretär Christian Lindner empfahl der SPD, als Arbeitnehmerpartei Steuersenkungen für die Mittelschicht nicht im Weg zu stehen.
Allerdings sind Steuerentlastungen tatsächlich nicht ohne Risiko. Derzeit spricht vieles dafür, dass die Rettung Griechenlands nicht nur Bürgschaften sondern handfeste Euro kosten wird, zudem fehlen im Haushalt noch zwei Milliarden für die Energiewende und über allem schwebt die Schuldenbremse, die ab 2016 greift. Schon jetzt wird in den Kommentarspalten der Zeitungen kräftig geunkt, die Steuern müssten dann halt nach der Wahl wieder erhöht werden.
Quelle: pst/csi
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