Foto: ddp
Die schwarz-gelbe Koalition hat versprochen, die Steuern zu senken. Angesichts der leeren Kassen wachsen die Zweifel. Auch große Teile der Presse zeigen sich gegenüber Merkel und Westerwelle misstrauisch. Einige Auszüge.
Foto: ddp
Stuttgarter Nachrichten: "Derzeit deutet einiges darauf hin, dass in erster Linie Westerwelle, aber auch Horst Seehofer und Merkel mit ihren umfangreichen Versprechungen der neuen Regierung - und damit sich selbst - die Luft zum Atmen genommen haben."
Foto: ddp
Rheinische Post: "Am Ende dieser Woche könnte sich die Erkenntnis verdichten: Auf die Bürger kommt ein harter Sparkurs zu. Die neu entflammte Debatte um eine Pkw-Maut deutet an, wohin die Reise geht."
Foto: ddp
Mannheimer Morgen: "Das Spielchen mit dem 'Kassensturz' kennen die Wähler ja zur Genüge: Auch frühere Regierungen haben sich nach einem Machtwechsel stets gerne dieser Ausrede bedient, um ihre Zusagen von vor der Wahl nicht einhalten zu müssen."
Foto: ddp
Financial Times Deutschland: "Nicht einmal Pessimisten hätten gedacht, dass es so schlimm kommt bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zur Steuer- und Haushaltspolitik."
Foto: ddp
Ostsee-Zeitung: "Man kann es Wahlbetrug nennen, was sich da bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin anbahnt: Die einzigen nennenswerten Steuererleichterungen in den kommenden Jahren werden die gut neun Milliarden Euro bleiben, die längst beschlossen sind, nämlich die volle Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 2010."
Foto: ddp
Westdeutsche Allgemeine Zeitung: "Kurz bevor heute die Arbeitsgruppe Haushalt der schwarz-gelben Koalitionäre tagt, hat der liberale Finanzpolitiker Hermann Otto Solms öffentlich gesagt, was ohnehin jeder wusste: Geld ist alle."
Foto: ddp
Express: "Das furiose Orchester der Steuersenkungsvirtuosen aus der Zeit vor der Wahl ist zu einer mickrigen Blechbläser-Truppe zusammengeschrumpft, der langsam aber sicher die Puste ausgeht."
