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Bedenken aus NRW: Steuersenkungs-Pläne spalten die Union
Berlin (RPO). Pläne für Steuersenkungen haben in der CDU keine überragenden Chancen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte derartige Vorhaben am Donnerstag aussichtslos. Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sah wenig Spielräume für Steuererleichterungen. Offener zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die CSU warb hingegen für Steuerentlastungen.
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Die "Financial Times Deutschland" hatte am Mittwoch berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte dagegen, in der Bundesregierung gebe es keine festen Absprachen über Steuersenkungen.
Haseloff sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle: "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen." Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sich seine Länderkollegen für solche Pläne begeistern könnten. Steuergeschenke bedeuteten immer Mindereinnahmen für die öffentliche Hand. "Wenn der Bund diese für die Länder kompensieren wollte, fehlt das Geld an anderer Stelle", sagte er.
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Laumann sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": er sehe nicht, dass es in den Haushalten einen Puffer für Steuersenkungen gebe. Es müsse genau geprüft werden, ob und wo es Spielräume gebe. "Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch", sagte er. Der Solidaritätszuschlag stehe nicht zur Disposition. Schließlich seien den Ländern im Osten feste Zusagen für die nächsten Jahre gemacht worden.
Bouffier hält Entlastungen für möglich
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", zwar müssten zunächst die Haushalte in Ordnung gebracht werden. Es sei jedoch kein Steuergeschenk, wenn der Staat aufhöre, die Menschen über die sogenannte kalte Progression auszubeuten. Es sei richtig, sie zu beseitigen, wenn die Konjunktur weiter gut laufe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Nachrichtenagentur dapd, die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland sei äußerst positiv. Davon sollten auch die Bürger profitieren - und zwar besonders die kleinen und mittleren Einkommensschichten. Auch im Berliner Koalitionsvertrag stehe, dass Ungerechtigkeiten im Steuerrecht beseitigt werden müssten. Der CSU-Politiker betonte: "Die Haushaltskonsolidierung sehe ich dadurch nicht gefährdet."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten." Die unteren und mittleren Einkommen müssten entlastet werden.
Fraktion nicht einig
Auch in der Unionsfraktion sind mögliche Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", er sehe für ein solches Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". In einer guten Wirtschaftslage senke man keine Steuern, "sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen", sagte der CDU-Politiker.
Dagegen wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Kritik an Steuerentlastungen zurück. "Es geht hier nicht um Wohltaten. Es geht darum, wie viel sich der Staat vom Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben nehmen darf", sagte Michelbach in München. "Wer den Bürgern jetzt bei hervorragendem Wachstum und sprudelnden Einnahmen des Fiskus Steuerentlastungen verweigert, trägt zur Politikverdrossenheit bei." Michelbach ist Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss.
SPD findet "Steuersenkungsdurcheinander" unerträglich
Die SPD fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über mögliche Steuersenkungen. "Das große Steuersenkungsdurcheinander in der schwarz-gelben Koalition ist unerträglich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Donnerstag. Schäuble müsse erklären, wie er die "großen Aufgaben" von Bundeswehrreform bis Energiewende finanzieren und ob er die Schuldenbremse einhalten wolle.
"Und dann muss er erklären, welche Spielräume sich tatsächlich ergeben für Steuersenkungen", verlangte Poß. Die "unseriöse Vorstellung der FDP, CSU und mancher in der CDU" über Steuersenkungen müsse Schäuble "dringend" beenden.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelsblatts": "Wir sind im Aufschwung, aber wir machen immer noch neue Schulden. Da kann man nicht über Steuersenkungen reden." Zudem verlange die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel, in wirtschaftlich guten Phasen Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen.
Quelle: apd/felt
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