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Glos und Steinbrück: Steuerskandal Gefahr für soziale Marktwirtschaft
Hamburg/Berlin (RPO). Der Steuerskandal zieht immer weitere Kreise: Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos sehen die soziale Marktwirtschaft angesichts der Ermittlungen gegen hunderte mutmaßliche Steuersünder in Gefahr. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft warnten vor einem drohenden Imageverlust.
Die deutschen Manager müssten sich "ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden", sagte Glos der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). "Andernfalls wird unsere Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig." Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte, Steuerhinterziehung dürfe keinesfalls als Kavaliersdelikt durchgehen, sondern müsse "als moralisch verwerflich empfunden werden". Ex-Post-Chef Zumwinkel versprach, bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn eng mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
"Unsere Manager müssen Ethos entwickeln", forderte Glos. Die Wirtschaft müsse "Selbstreinigungskräfte" entwickeln. Auch Steinbrück forderte "die Bildung eines neuen Bewusstseins bei Managern". Mit Blick auf den der Steuerhinterziehung verdächtigten Zumwinkel sagte Steinbrück "Zeit online": "Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet." Die größte Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft gehe derzeit von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst aus. "Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen."
Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sieht das Gemeinwesen bedroht. Bei den Menschen greife ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit um sich, sagte er der "BamS". "Darüber muss sich niemand wundern. Die Rhetorik der Oberen in den Führungsetagen der Unternehmen passt überhaupt nicht dazu, wie sie sich selbst verhalten. Sie predigen Verzicht für andere und stopfen sich selbst die Taschen voll", kritisierte der Verdi-Chef.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts der Debatte über das Fehlverhalten von Managern schärfere Offenlegungsvorschriften für Managerbezüge. "Wir brauchen eine weitergehende Transparenz bei den Managergehältern. Die Vergütungen der Vorstände müssen einzeln aufgelistet werden und für alle Unternehmen egal welcher Rechtsformen gelten", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel unserer Redaktion.
Er warnte die Manager-Elite vor einer Abspaltung von der übrigen Gesellschaft. "Ich sehe einen neuen Managerfeudalismus, in dem sich eine bestimmte Manager-Gruppe völlig von dem Leben der normalen Menschen abkoppelt. Wenn Manager kein Vorbild sind, haben wir ein gesellschaftliches Problem. Es kann nicht sein, dass die Bürger in Deutschland denken, dass es ein reales Zweiklassenrecht gibt", sagte Hexel, der auch Mitglied der Regierungskommission "Deutscher Corporate Governance Kodex" ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU) sieht im Zusammenhang mit den Steuervorwürfen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel auch positive Seiten. "Wenn man den Fall positiv sieht, ist er der Beweis, dass die staatlichen Institutionen funktionieren", sagte Röttgen der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es zeige sich auch, dass vor dem Recht alle gleich sind, unabhängig vom Geldbeutel.
Gleichwohl sei durch die mögliche Steuerhinterziehung des ehemaligen Post-Chefs ein Vertrauensschaden entstanden, räumte Röttgen ein. "Bei der Bevölkerung entsteht der Eindruck: Die da oben sind alle gleich, sie reden über Moral, aber verhalten sich nicht so oder genau gegenteilig. Das ist ein Problem, weil diese Einschätzung von der Wirtschaft auf das ganze System übergreift", sagte Röttgen. Es helfe aber nicht, dem Reflex zu folgen, aus Einzelverhalten Kollektivverurteilungen abzuleiten. Damit werde kein Vertrauen zurückgewonnen.
Quelle: tmn
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