Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich für ein Klagerecht gegen EU-Defizitsünder aus. Foto: AFP, AFP
Union und FDP: Steuerstreit entzweit Schwarz-Gelb
Frankfurt (RPO). Der Streit über die Steuerpolitik belastet weiter das Klima in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, beharrte auf den Plänen, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Liberalen dagegen auf, endlich ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
Dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen, sagte Homburger der "Berliner Zeitung". "Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist. Daher wird auch der zweite Schritt kommen", wird sie weiter zitiert. Homburger reagierte damit auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der die FDP-Spitze davor gewarnt hatte, überzogene Steuersenkungen zu versprechen.
Dagegen verlangte Kauder ein Einlenken der FDP bei der Börsenumsatzsteuer "Auch die Liberalen können sich nicht dem verschließen, dass wir Lehren aus der Finanzkrise ziehen müssen und entsprechende Veränderungen vornehmen", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland".
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"Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssen", sagte er weiter. Von einer Börsenumsatzsteuer, wie sie auch Kanzlerin Angela Merkel fordert, verspricht sich Kauder, die Finanzinstitute zu mehr Risikobewusstsein und Verantwortung zu bringen. "Es kann nicht sein, dass Banken weitermachen wie bisher. Sie müssen ihrer Verantwortung für die von ihnen angerichteten Schäden gerecht werden."
Wirtschaftsweiser warnt vor falschen Versprechungen
Angesichts leerer Haushaltskassen warnte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt vor falschen Versprechungen in der Steuerpolitik. "Die Politik sollte lieber nichts versprechen, was von vornherein nicht eingelöst werden kann. Das gilt aktuell beispielsweise für Steuersenkungen angesichts leerer Haushaltskassen", schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Beitrag für die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe.
"Wir werden für die Stabilisierungsmaßnahmen in der Finanz- und Realwirtschaft, die von der Politik völlig zu Recht in der Krise angestrengt wurden, teuer bezahlen müssen. Wenn die Staatsverschuldung, wie im Grundgesetz vorgesehen, zurückgeführt werden soll, dann wird der Staat Ausgaben einsparen oder, was nicht anzuraten ist, seine Einnahmen erhöhen müssen", erläuterte Schmidt.
Quelle: apd/sdr
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