Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp, ddp
Vor Klausurtagungen: Steuerstreit in der Koalition verschärft
Berlin (RPO). Vor den traditionellen Klausurtagungen der Parteien zum Jahresauftakt hat der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition an Schärfe zugenommen. Die FDP forderte am Wochenende die Union auf, sich an die Vereinbarung zur Steuersenkung zu halten. Die CDU verlangte von den Liberalen mehr steuerpolitischen Realitätssinn. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vor.
Mehr zum Thema
FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich verärgert über den Regierungspartner. "Mich schüttelt es bei diesen Gespensterdiskussionen", sagte er mit Blick auf die Vorbehalte aus CDU und CSU gegenüber weiteren Steuersenkungen. "Wir wollen doch Wachstumsimpulse schaffen." Die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Beschlüssen für mehr Wachstum wies Westerwelle zurück: "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden."
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte CDU und CSU zu mehr Koalitionsdisziplin. In den Unionsreihen gebe es manche, die die getroffenen Vereinbarungen schon wieder "quer" diskutierten, sagte er dem "Tagesspiegel". Die "große Steuerreform" werde 2011 in Kraft treten, bekräftigte Brüderle.
Mehr zum Thema
CDU mahnt FDP zu mehr Realitätssinn
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), mahnte die FDP zu mehr Realismus in der Steuerpolitik. "Wir sollten aufhören, die Schlachten der 1990er Jahre zu schlagen", sagte Kampeter dem "Handelsblatt". "Bis die Krise bewältigt ist, werden wir mit einer höheren Staatsquote leben müssen." Zwar würden im Finanzministerium "selbstverständlich alle Möglichkeiten für eine Steuerreform 2011 genutzt", sagte Kampeter. Die Grenzen dafür zeigten aber die Schuldenbremse und der Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warf der FDP vor, ihre eigenen Prinzipien über Bord zu werfen. Die Liberalen hätten früher "mit Nachdruck verlangt, im Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich zu verbieten", sagte Böhmer dem "Spiegel". "Dieselbe Partei hat jetzt überhaupt kein Problem damit, Milliardenbeträge zu leihen, um Steuersenkungen zu bezahlen."
Seehofer: Versprechen der FDP sind voreilig
CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Zusage der FDP, den Bürgern ab 2011 Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro jährlich zu gewähren, als voreilig. "Wir können den Umfang weiterer Steuersenkungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und von der Wirtschaftsentwicklung festlegen", sagte er der "Bild am Sonntag". Seehofer warb dafür, die Steuerreform in einem Gesamtpaket zu verabschieden, zu dem auch Einsparungen im Haushalt 2011, Mehrausgaben bei Bildung und Forschung und eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer gehören sollen.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte an die Adresse Merkels, sie müsse "an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte". In der großen Koalition habe sie sich "die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben". Nach dem Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung aber müsse die Kanzlerin "entschlossener Linie und Kurs vorgeben", forderte Friedrich in der "Süddeutschen Zeitung".
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich am Dreikönigstag zu ihrer alljährlichen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth. Die FDP kommt ebenfalls am Mittwoch zu ihrem traditionellen Treffen in Stuttgart zusammen. Die Klausur des CDU-Bundesvorstands findet am 14. und 15. Januar im Ostseebad Dierhagen statt.
Quelle: AFP/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
