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Dreistelliger Millionenbetrag für Fiskus: Steuersünder-Selbstanzeigen rasant gestiegen
Hamburg/Berlin (RPO). Freude im Finanzministerium: Nach der Entscheidung der Bundesregierung für den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern einem Bericht zufolge rasant angestiegen. Laut einer Umfrage der "Financial Times Deutschland" vom Montag in den Bundesländern sind dem Fiskus zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher.
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Allein in Bayern hätten sich bis Ende vergangener Woche insgesamt 291 reuige Steuerhinterzieher gemeldet, berichtete die "FTD". In Hamburg stieg die Zahl der Fälle demnach binnen drei Tagen von zehn auf 88. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen.
In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben. Die erwarteten Zusatzeinnahmen lägen hier bei 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es dem Bericht zufolge 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein seien es bislang 36 Fälle.
Das sächsische Finanzministerium teilte mit, in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz seien seit Anfang Februar 17 Selbstanzeigen eingegangen. Die Summe der nacherklärten Einkünfte betrage etwa 960.000 Euro, die Summe der hinterzogenen Steuern belaufe sich derzeit auf 161.000 Euro. Die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen laut "FTD" ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu dem "FTD"-Bericht lediglich, für solche statistischen Angaben seien gegebenenfalls die jeweiligen Bundesländer zuständig.
2,5 Millionen Euro für die CD
Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von hunderten Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Bundesregierung hatte sich für einen Ankauf ausgesprochen, die Entscheidung liegt jedoch zunächst bei den Ländern. In den vergangenen Wochen waren mehreren Bundesländern weitere CDs mit möglicherweise gestohlenen Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge zum Kauf angeboten worden.
Die Ankündigung des rechtskonservativen Schweizer Nationalrats Alfred Heer, Schweizer Konten von deutschen Amtsträgern offenzulegen, wenn Deutschland illegal erlangte Schweizer Bank-Daten kaufe, stieß in Berlin auf gemischte Reaktionen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, begrüßte in der "Frankfurter Rundschau" das Angebot. Es sei "mustergültig", dass die Schweiz Informationen über mögliche Steuerdelikte anbieten wolle.
Schweiz droht deutschen Politikern
Die SPD bezeichnete das Angebot als "krude Drohung eines Schweizer Populisten, der obendrein noch die Interessen des Bundes der Nicht-Steuerzahler vertritt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "FR". Finanzministeriumssprecher Michael Offer sagte zu den Äußerungen Heers, "man sollte die Kirche im Dorf lassen".
Über Steuerthemen wurde laut Offer auch bei einem Ministertreffen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und von Liechenstein am Wochenende gesprochen. Das Treffen habe in "freundschaftlicher Atmosphäre" stattgefunden, über konkrete Ergebnisse könne er jedoch nichts berichten. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bekräftigte die Absicht der Regierung, möglichst bald ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu schließen. In dem Nachbarland ist die deutsche Absicht zum Kauf der Steuersünder-Dateien auf teils harsche Kritik gestoßen.
Quelle: AFP/felt
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