Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt die Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung für gescheitert. Foto: ddp
Gabriel für ökologisches Wachstumsprogramm: Steuervorteile für Investitionen in Energiespartechnik
Berlin (RPO). Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für ein ökologisches Wachstumsprogramm ausgesprochen. Bestandteil könnten Steuervorteile für Investitionen in Technologien sein, die Energie oder Ressourcen sparen helfen, sagte der Umweltminister
Ein traditionelles Konjunkturprogramm, wie es Wirtschaftsminister Michael Glos ins Gespräch gebracht hatte, lehnte Gabriel ab.
Er sagte nach einer Vorabmeldung der "Welt", viele Menschen sorgten sich zu Recht um die künftige Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt: "Die Energiekosten belasten Privathaushalte und Unternehmen, die Kaufkraft sinkt. Daher brauchen wir mehr Investitionen."
Weltweit steige Nachfrage nach Umwelttechnik stark. "Daher sollten wir für diese Spitzentechnologien Wachstumsanreize setzen", sagte Gabriel und schlug vor, Investitionen in Energie- und Ressourcenschonung sollten schneller abgeschrieben werden können als andere Investitionen. Dies sei "ökonomisch und ökologisch sinnvoll".
Es werde "nicht durch Milliarden-Subventionen aus dem Staatshaushalt finanziert, wie Herr Glos das vorschlägt". Der Wirtschaftsminister wolle "ganz klassisch die Verschuldung des Staates erhöhen, um damit ein Strohfeuer anzufachen". Das sei nicht nachhaltig. "Ich bin mal gespannt, wann Michael Glos seinen Aufnahmeantrag bei der Linkspartei stellt", sagte Gabriel.
Gabriel schlug einen Beschaffungspakt von Bund, Ländern und Gemeinden vor. "Demnach könnten sie sich darauf verpflichten, 25 Prozent ihrer Beschaffungen also etwa Autos, Immobilien und Verbrauchsmaterialien nach harten ökologischen Kriterien zu vergeben", sagte Gabriel.
Er forderte außerdem einen "Green-Technology-Fund, den wir aus den Einnahmen des Emissionshandels finanzieren können". Dazu würde ein Fonds von 500 Millionen Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau genügen. "Mit zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen könnten wir so umweltfreundliche Technologie in der Phase ihrer Markteinführung begleiten", sagte der SPD-Politiker.
"Wir sollten außerdem einen Green-Tech-Dax schaffen, um zu zeigen: Umweltschutztechnologien entwickeln sich am Markt", sagte Gabriel weiter. "Jede dieser Ideen ist intelligenter und marktwirtschaftlicher als der hilflose Strohfeuer-Vorschlag von Herrn Glos."
Quelle: ap
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