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"Betrugsmanöver im großen Stil": Stoiber droht mit Haushaltsblockade im Bundesrat
Berlin (rpo). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Haushaltentwurf der Bundesregierung für 2004 erneut scharf kritisiert und eine Blockadehaltung im Bundesrat angedroht. Die Regierung wies die Vorwürfe als "Wahlkampfgetöse" zurück. Und auch Wolfgang Schäuble warnte vor einer Blockadepolitik.
Er sagte der "Welt am Sonntag", "wegen des bisher nie da gewesenen Ausmaßes an Unseriosität im Bundeshaushalt" könnte der Bundesrat "erstmals in der Geschichte des Landes" Einspruch gegen den Etat einlegen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) enthalte nach Berechnungen seiner Staatskanzlei "Luftbuchungen in zweistelliger Milliardenhöhe".
Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, warf Stoiber am Samstag "durchsichtiges Wahlkampfgetöse" vor. Der CSU-Vorsitzende setze sich nicht inhaltlich mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen Einnahmemöglichkeiten für die Länder auseinander. Allein durch Veränderungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage sowie mit der Öffnungsklausel für die Beamtenbesoldung könnten Länder und Kommunen mit 8,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Stoiber wolle die vorgesehenen Einschnitte aber wohl nicht vor der bayerischen Landtagswahl am 21. September umsetzen, meinte Müller.
Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, die Länder könnten nur gegen die Teile des Bundeshaushalts Einspruch erheben, die sie beträfen. Die Bundesregierung könne den Etat auch so planen, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig sei.
Den Bundesanteil der Steuerentlastung im kommenden Jahr will Finanzminister Eichel bislang über zusätzliche Kredite in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro finanzieren. Der Rest der annähernd 7,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen beim Bund soll durch Subventionsabbau und Privatisierungserlöse ausgeglichen werden.
Für seine Forderung, auf Bundesebene maximal ein Viertel der erwarteten Steuerausfälle durch neue Schulden zu finanzieren, stieß Stoiber erneut auf Kritik. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble lehnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine derartige Festlegung ab: "Wir machen nicht die Arbeit der Regierung." Es sei "Unsinn, wenn wir jetzt für die Neuverschuldung Sätze zwischen 0 und 100 Prozent nennen und damit die Debatte wieder in die eigenen Reihen hineintragen".
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bezeichnete im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" Stoibers Vorstoß als "Willkür". "Ich weiß nicht, wo da die wissenschaftliche Begründung ist." Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) forderte, mehr als 50 Prozent der Steuersenkungen über Kredite zu finanzieren. Wenn die Bürger auf der einen Seite entlastet würden, auf der anderen Seite aber staatliche Transfers gekürzt würden, verpuffe der Impuls für Wachstum und Beschäftigung.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte CDU/CSU auf, eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform zu machen. Die Union könne nicht immer mit dem Finger auf die Regierung zeigen und selbst untätig bleiben, sagte Präsident Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Laut "Focus" bleiben die Belastungen der Arbeitnehmer auch beim Vorziehen der Steuerreform weit über dem internationalen Niveau. Der BdSt habe errechnet, dass ein lediger Durchschnittsverdiener (27 060 Euro Jahresbrutto) trotz Reform noch immer mit 49,3 Prozent Steuern und Abgaben belastet werde. Damit verringere sich die Gesamtbelastung um einen Prozentpunkt, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einer bisher unveröffentlichten BdSt-Studie.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag", dass die CDU/CSU-geführten Länder bei der Steuerreform "mitziehen". Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei ein "psychologisch wichtiger Beitrag, um das Vertrauen in unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung zu festigen". Müntefering äußerte sich optimistisch zu den Kompromiss-Chancen: "Wir werden das hinkriegen." Er rechtfertigte die geplante Schuldenaufnahme von 5 Milliarden Euro: "Wir dürfen nicht alleine auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung setzen. Wir müssen in dieser Phase antizyklisch handeln."
Schäuble warnte vor einer Blockade-Politik und signalisierte unter bestimmten Bedingungen eine Zustimmung der Union zu einer vorgezogenen Steuerreform: "Wenn es eine einigermaßen vertretbare Finanzierung gibt, wird es von der Union nicht blockiert." Die CDU/CSU-Opposition leiste "ihren Beitrag durch Kritik und Kontrolle - nicht durch Blockade". Man könne keine Strategie nach dem Motto betreiben: "Je schlechter es dem Land geht, desto besser für die Union".
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