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Scheidender bayrischer Ministerpräsident: Stoiber fordert christlich-konservative Werte
Berlin (RPO). Kurz vor Ende seiner Amtszeit als bayrischer Ministerpräsident hat Edmund Stoiber den Unionsparteien eindringlich ins Gewissen geredet. Christlich-konservative Werte wie Kirche, Nation und Vaterland müssten verteidigt werden, so Stoiber. CDU und CSU dürften nicht zu einer „gesichtslosen, beliebigen Partei der Mitte“ werden, die es allen Recht machen wolle.
Es sei diese „wertkonservative Seele“, die Union von anderen Parteien unterscheide, so Stoiber auf der 60-Jahr-Feier der Jungen Union. In Berlin verlangte er unter anderem die finanzielle Anerkennung der Kinderbetreuung zu Hause, die Modernisierung des Anti-Terror-Kampfes durch Online-Durchsuchungen sowie einen Gottesbezug im europäischen Grundlagenvertrag. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnte er ab.
Stoiber forderte die SPD auf, ihr Verhältnis zu Koalitionen mit der Linken eindeutig zu klären. Parteichef Kurt Beck sei dagegen, Vizekanzler Franz Müntefering lehne sie nicht grundsätzlich ab: "Das Herumeiern der SPD, die Avancen aus der SPD für Koalitionen mit den früheren Mauer-Kommunisten sind unerträglich." Die SPD werde umfallen, wenn die Macht winke, meinte Stoiber.
Als in den Dokumenten der DDR-Staatssicherheit immer wieder neue Belege für den Schießbefehl aufgetaucht seien, habe die Linke versucht, dieses Thema wegzudrücken: "Weil es ihnen die Maske vom Gesicht reißt." Die Linkspartei wolle der Jugend "die Mär vom Wohlfühl-Sozialismus" erzählen. Dabei sei die DDR vor allem ein Unrechtsstaat gewesen.
"Das war nicht 'Good by Lenin!'. Das war 'Das Leben der anderen'", rief Stoiber aus. Er forderte eine "klare und eindeutige Distanzierung" der SED-Rechtsnachfolger von den "politisch motivierten Verbrechen ihrer Vorgänger in der DDR".
"Klare politische Kante" bringe gegen linke und rechte Extremisten mehr als jedes risikoreiche Verfahren für ein Parteienverbot, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei deshalb auch gegen einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD.
Wenn die Union die Menschen für sich gewinnen wolle, dann müssten auch bürgerliche Werte gewahrt bleiben. Diese gerieten aber in Gefahr, wenn Manager im Schnitt das 140-fache ihrer Arbeitnehmer verdienten. Der Grundkonsens der Gesellschaft müsse gewahrt bleiben, damit "die Linken hier nicht Nahrung für ihre falsche Demagogie bekommen".
Stoiber bekannte sich mit Nachdruck zum Aufbau einer Kinderbetreuung in Krippen. Wenn ein Platz für die unter Dreijährigen 800 bis 1.000 Euro koste, dann sei es eine "Frage der Gerechtigkeit", auch ein Betreuungsgeld für Erziehung zu Hause zahlen. Die CSU hatte dazu einen Betrag von 150 Euro vorgeschlagen, dessen Finanzierung allerdings in den Koalitionsplänen offen ist. Den Begriff "Herdprämie" für das Betreuungsgeld wies Stoiber als "Diffamierung einer großen Mehrheit der Eltern" zurück.
Die SPD müsse auch im Streit über die heimliche Online-Durchsuchung von Computern Terrorverdächtiger und Schwerstkrimineller gestellt werden. Stoiber befürwortete diese Ermittlungsmethode, die das Bundeskriminalamt nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Fahndung nach Terroristen erhalten soll.
Stoiber wiederholte seine Forderung nach dem Gottesbezug im europäischen Grundlagenvertrag: "Unser Europa ist christlich geprägt," erklärte er. Deshalb gehe es zu weit, wenn Moscheen in deutschen Städten größer als Kirchen sein sollten. Mit der Frage nach den Grenzen Europas entscheide sich auch die Frage, ob die Türkei EU-Vollmitglied sein könne. "Die Türkei ist nicht Europa, weder geographisch noch geistig-kulturell," erklärte Stoiber.
Moscheen dürfen nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht das Erscheinungsbild deutscher Städte prägen. "Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Wenn aber die Moscheen in unseren Städten größer werden sollen als unsere Dome und Kathedralen, dann müssen wir den muslimischen Mitbürgern sagen: Nein, das geht zu weit", sagte Stoiber am Samstag laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Berlin. Deutschland solle auch noch 2020 von den Kirchtürmen und nicht von Minaretten geprägt sein.
Der CSU-Vorsitzende warnte: "Wenn wir dies nicht klar aussprechen und auch durchsetzen im eigenen Land, geraten wir auf die schiefe Bahn." Dabei gehe es nicht allein um die Zahl der Kubikmeter, die gebaut würden.
Quelle: ap
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