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CSU-Fraktion steht zu Parteichef: Stoiber gewinnt Zeit
Kreuth (RPO). Die politische Zukunft von Ministerpräsident Edmund Stoiber scheint vorerst gesichert. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann erklärte die Krise am frühen Mittwochmorgen vorerst für beendet. Die Abgeordneten sprachen dem angeschlagenen Ministerpräsidenten das Vertrauen aus.
Die Fraktion nahm in der Nacht zum Mittwoch Stoibers Vorschlag an, die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 durch den Parteitag der CSU klären zu lassen. Es freue ihn, dass die Fraktion seinem Vorschlag gefolgt sei, die Entscheidung über die Kandidatur auf einem Parteitag zu suchen, sagte Stoiber nach dem Krisentreffen in Wildbad Kreuth. Er habe "absolute Rückendeckung" für seine Politik erhalten. "Die gesamte Fraktion steht hinter Edmund Stoiber", fasste Fraktionschef Joachim Herrmann das Ergebnis der über zehnstündigen Sitzung zusammen.
Stoiber erneuerte zugleich seine Ankündigung, erneut antreten zu wollen, aber nicht antreten zu müssen. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang noch nicht. Der Parteitag soll voraussichtlich im September stattfinden. Mit welchem Vorschlag die CSU-Führung in diesen Parteitag gehen wird sollen, die Führungsgremien der CSU zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt bestimmen. Stoiber will nun in den kommenden Wochen mit der Fraktion über die Spitzenkandidatur entscheiden. Der CSU-Chef habe es nun in der Hand, mit der Fraktion zusammen eine Zukunftslösung zu erarbeiten, sagte Fraktionschef Herrmann.
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Nach Angaben von Teilnehmern des Krisentreffens ergab sich allerdings kein einheitliches Meinungsbild in der Fraktion. Einige Abgeordnete wollten einen neuen Spitzenkandidaten erzwingen, andere mit Stoiber in die kommende Wahl gehen. "Es ist wirklich kein Bruch in der Fraktion entstanden", betonte Herrmann dennoch. Er wies Vorwürfe zurück, die Fraktion habe sich um eine vorzeitige Entscheidung gedrückt. Die ausführlichen Beratungen seien nötig gewesen, damit sich Fraktion und Stoiber ein Meinungsbild hätten machen können.
Herrmann versuchte, die Debatte wieder zu beruhigen. "Von einem Machtkampf kann überhaupt keine Rede sein", beschwichigte Herrmann in einer Diskussionspause, nachdem er selbst den Druck auf Stoiber erhöht hatte. Nach seinen Absetzbewegungen vom Ministerpräsidenten beteuerte der Fraktionschef, es gebe "gar keinen Zweifel", dass die Fraktion zu Stoiber stehe. Eine "dramatische Entscheidung" sei von den Gesprächen nicht zu erwarten. Vor den Beratungen hatte er noch gesagt, eine Mehrheit der Fraktion erwarte von Stoiber, "dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimacht".
Im Gegensatz zu Herrmann hatte sich der als enger Stoiber-Verbündeter geltende bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber von Beginn an hinter den von Stoiber vorgeschlagenen Zeitplan gestellt, die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 vom CSU-Parteitag im Herbst klären zu lassen. Es sei "der Normalfall der Demokratie", dass der Parteitag solch eine Frage kläre, sagte Huber.
Stoiber hatte am Montagabend in Gesprächen mit der Fraktionsspitze erstmals angeboten, in geraumer Zeit aus eigenen Stücken auf eine Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen zu verzichten. Mit dieser Ankündigung habe Stoiber für eine Lösung die "Tür einen Spalt breit geöffnet", sagte Herrmann.
Als möglicher Nachfolger wird vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein gehandelt, der sich dazu aber nicht konkret äußern wollte. "In der Politik ist das Schöne, dass alles möglich ist, aber auch das Gegenteil von allem", sagte Beckstein am Rande eines EU-Ministertreffens in Dresden.
Für Aufregung sorgten weiter die Berichte über das Privatleben von CSU-Vize und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. Über die Berichte herrsche in der Fraktion "große Empörung", sagte Herrmann. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall war. Auch Stoiber kritisierte die Berichte scharf. Er werte sie auch als Angriff auf sich und die ganze CSU. Seehofer sei weiterhin "ein Alpha-Tier" der CSU und komme weiter für Spitzenämter in Frage. Seehofer wird als möglicher neuer CSU-Chef gehandelt. Der Minister sagte für Dienstag alle öffentlichen Termine ab. Eine Ministeriumssprecherin sagte, Seehofer nehme ganz normal seine Geschäfte wahr.
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