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Bespitzelungsaffäre: Stoiber in der Schusslinie
München (RPO). In der Affäre um angebliche Bespitzelung einer CSU-Landrätin gerät Bayerns Ministerpräsident Stoiber immer weiter unter Druck. SPD und Grüne forderten ihn auf, Konsequenzen zu ziehen. Landrätin Gabriele Pauli (CSU) verlangt sogar, Stoiber dürfe nicht noch einmal Ministerpräsident werden.
Nach Angaben der Staatskanzlei bat Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger selbst um die Entbindung von seinen Aufgaben. Er soll nun "an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen". Pauli hatte ihm vorgeworfen, wegen ihrer Kritik an Stoiber nach kompromittierenden Informationen aus ihrem Privatleben gesucht zu haben.
Stoiber betonte, er habe Vertrauen in Höhenbergers Erklärung, dass von Bespitzeln keine Rede sein könne. Er fügte allerdings hinzu: "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben." Ihm liege daran, "dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt werden".
Pauli sieht durch den Rücktritt Höhenbergers ihre Vorwürfe bestätigt. Das CSU-Vorstandsmitglied forderte in einem ddp-Interview weitere Konsequenzen. CSU-Chef Stoiber habe ein "System der Unterdrückung von Meinungen" etabliert und schade damit der Partei.
Höhenberger versicherte, der einzige Zweck seines Telefonats mit einem politischen Freund sei die Suche nach Erklärungen für das Verhalten Paulis gewesen. Dieses Gespräch, über das er Stoiber nicht informiert habe, werde jedoch "durch die ständigen öffentlichen Behauptungen von Frau Pauli falsch und völlig übertrieben dargestellt". Die Ausübung seines Amtes sei deshalb nicht mehr in der erforderlichen Weise möglich.
Gesprächspartner von Höhenberger war der Wirtschaftsreferent der Stadt Fürth, Horst Müller. Er wurde nach eigenen Angaben von Höhenberger gefragt, wer aus Paulis unmittelbaren Umfeld "gegen sie Stellung beziehen könnte". Müller betonte, das Telefongespräch sei ein "Aushorchen auf einem Niveau gewesen, das nicht das meine ist".
Der Rücktritt Höhenbergers ändere nichts daran, "dass mit Stasi-Methoden interne Kritiker in der CSU fertig gemacht werden sollen". Stoiber müsse sich "selbst in diesem Fall vor dem Landtag erklären". Maget kündigte an, dies werde er "umgehend nach der Weihnachtspause im Landtag beantragen".
Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr verlangte noch vor Weihnachten eine Klarstellung von Stoiber, "dass er Mobbing durch die Staatskanzlei nicht duldet". Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper ergänzte: "Stoiber muss aufpassen, dass die Weihnachtsglocken nicht zu seinem Abschiedsgeläut werden."
CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte Pauli auf, sich "nicht länger auf Kosten der CSU zu profilieren". Er warf der Landrätin eine "gezielte Desinformation" vor, die "parteischädigend" sei. Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard betonte: "Wenn sie so weitermacht, müssen wir auch ein Ausschlussverfahren erwägen."
Quelle: afp2
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