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Offene Rücktrittsforderungen aus der CSU: "Stoiber ist nicht mehr zu halten"
Kreuth (RPO). Kurz bevor sich der bayerischer Ministerpräsident heute bei der entscheidenden Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion stellt, fordern immer mehr Parteikollegen offen Stoibers Rücktritt. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenham sagte unverblümt: "Wir wissen alle, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist."
Nach Angaben des Lindauer Abgeordneten Eberhard Rotter ist auch die Mehrheit der CSU-Fraktionsspitze gegen eine erneute Spitzenkandidatur des Parteichefs. Bei den Krisengesprächen des Fraktionsvorstands mit Stoiber am Montag hätten die meisten geäußert, "dass wir zumindest 2008 eine andere Lösung brauchen", sagte Rotter in Kreuth. Der CSU-Chef hatte dabei auch erstmals angeboten, aus eigenen Stücken auf eine Kandidatur bei Landtagswahlen verzichten zu können.
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan forderte Stoiber mit deutlichen Worten zum Rücktritt auf. Alle Verlautbarungen aus der Partei- und Fraktionsführung seien doch "letztendlich heuchlerisch, denn wir wissen alle ganz genau, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist", sagte von Rotenhan im RBB-Inforadio.
Es werde nun allerhöchste Zeit, dass Stoiber nicht nur sage, auf irgendeinem Parteitag wolle er sich dem Votum der Basis stellen, "sondern er soll erklären, dass er zurücktritt." Der Abgeordnete Hermann Imhoff sagte im ZDF, Stoiber solle 2008 nicht noch einmal antreten, weil er "vom Rückhalt der Bevölkerung weitestgehend nicht mehr getragen wird."
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein rief die CSU zur Disziplin in der Debatte um einen möglichen Rückzug von Stoiber auf. "Stoiber ist im Amt", sagte Beckstein am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Dresden. "Jetzt müssen wir sehen, wie wir dieses Durcheinander, das wir im Moment haben, möglichst schnell beenden."
Die aktuelle Debatte schade "allen Beteiligten, auch Erwin Huber oder Seehofer oder mir". Zu einer eigenen Kandidatur als Stoiber-Nachfolger sagte Beckstein: "In der Politik ist das Schöne, dass alles möglich ist aber auch das Gegenteil von allem."
Die Fraktionsspitze setzte am Dienstagmorgen zunächst die Vorbereitung der am Nachmittag beginnenden Klausurtagung der Landtagsfraktion fort. Ein erstes Krisengespräch Stoibers mit der Spitze der CSU-Landtagsfraktion war am späten Montagabend beendet worden. Stoiber hatte dabei nach Angaben aus der Runde gesagt, dass er antreten wolle, aber nicht antreten müsse. Demnach strebt der CSU-Vorsitzende eine Entscheidung über den nächsten Spitzenkandidaten auf dem nächsten Parteitag der Christsozialen an. Dieser soll nun womöglich von November auf September vorgezogen werden.
Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli bedauerte das Zögern Stoibers. Es sei traurig, dass verdiente Politiker nicht erkennen, "wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und dann auch rechtzeitig gehen, bevor dann das Ansehen verletzt wird", sagte Pauli im NDR. Das erinnere auch an die Zeit des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).
In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprachen sich knapp zwei Drittel (64 Prozent) gegen eine weitere Amtszeit Stoibers aus. Die CSU sinkt zudem nach der Infratest-dimap-Umfrage auf 50 Prozent und verliert damit binnen zehn Tagen vier Punkte. Sollte sich Stoiber tatsächlich nicht noch einmal zur Wahl stellen, wäre Beckstein klarer Favorit für die Nachfolge: Von den Befragten, die spontan einen Nachfolger nennen konnten, sprachen sich 47 Prozent für den bayerischen Innenminister aus. Für die Umfrage wurden am Montag tausend Wahlberechtigte in Bayern befragt.
Quelle: afp
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