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Stopp der Gesundheitsreform-Debatte gefordert: Stoiber: Ja zu Steuerreform - Nein zu Haushaltsentwurf
München (rpo). CSU-Chef Edmnd Stoiber ist weiter bereit, die vorgezogene Steuerreform mitzutragen. Am Haushaltsentwurf der Bundesregierung lässt er hingegen kein gutes Haar.
Beides müsse klipp und klar unterschieden werden, sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in München. Eine vorgezogene Steuerreform könne der wirtschaftlichen Depression in Deutschland entgegen wirken.
Der Haushaltsansatz dagegen sei "unmöglich". Ob die Ministerpräsidenten der CDU den Haushalt im Bundesrat ablehnen würden, sei aber eine "andere Frage".
Weiter fordert Stoiber ein Ende der vielstimmigen Diskussion um die Gesundheitsreform. Bevor über weitere Schritte debattiert werde, solle zunächst der vergangene Woche erzielte Kompromiss umgesetzt werden, sagte Stoiber am Montag in München vor eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Die Bürgerinnen und Bürger verstünden die Diskussion nicht. "Entweder wir akzeptieren den Kompromiss mit allen seinen Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten oder wir lassen es bleiben."
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