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Führungskrise der CSU: Stoiber kämpft um seine Zukunft
Kreuth (RPO). Die politische Zukunft von Ministerpräsident Stoiber bleibt ungewiss. CSU-Fraktionschef Herrmann stellte in Wildbad Kreuth keine dramatischen Entscheidungen in Aussicht. Die Gerüchte verdichten sich: Erst im Herbst soll wohl auf einem Parteitag entschieden werden, ob man mit Stoiber als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen werde.
Wie die Münchner "Abendzeitung" am Dienstag vorab unter Berufung auf einen "CSU-Strategen" berichtete, werden zwei Wochen als möglicher Zeitraum genannt. Dann solle der Ministerpräsident und CSU-Chef abdanken und das Feld räumen, heißt es dem Bericht nach. Nach Informationen der Zeitung ist zudem von einem CSU-Parteitag bereits im April die Rede.
Die Zeitung zitiert den "CSU-Strategen" mit den Worten: "Wir werden ihn weichklopfen. Es wäre glatter Wahnsinn, wenn wir einen Ministerpräsidenten und Parteichef hätten, der sich bis zum Herbst acht Monate nur um sich selbst kümmert und nicht um das Land."
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Fraktionschef Herrmann beschwichtigte indes am Abend: "Es ist überhaupt nicht mit irgendwelchen dramatischen Entscheidungen zu rechnen", so Herrmann am Rande der Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth: "Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir zu Edmund Stoiber stehen."
Stoiber will bei der Landtagswahl 2008 erneut als Spitzenkandidat antreten und darüber einen CSU-Parteitag im September entscheiden lassen. Wirtschaftsminister Erwin Huber sagte am Dienstagabend am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth: "Er legt die Entscheidung in die Hände des Parteitags."
Der Abgeordnete Max Strehle sagte, die bis in die Nacht andauernde Aussprache Stoibers mit der 124 Mitglieder zählenden CSU-Fraktion gehe "quer durch, Für und Wider, mit großer Sachlichkeit". "Auf gar keinen Fall wird es zu einer Erklärung oder Abstimmung gegen Edmund Stoiber kommen", sagte er.
Noch am Mittag hatte Herrmann gesagt, "dass viele von Edmund Stoiber erwarten, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimacht". Der Ministerpräsident selbst habe mit der Erklärung, er wolle noch einmal antreten, müsse aber nicht, die Tür für einen Wechsel "einen Spalt breit geöffnet". Nun müsse "in einem überschaubaren Zeitraum Klarheit geschaffen werden, wohin die Reise geht". Eine so aufgeregte Diskussion könne nicht noch bis zum September weitergeführt werden.
Kampagne gegen Seehofer
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hatte gefordert, die CSU müsse "das Durcheinander möglichst schnell beenden". Es schade Stoiber und allen potenziellen Nachfolgern. Dass er selbst Ministerpräsident werden könnte, schloss Beckstein nicht aus, betonte aber zugleich, "dass ich nicht gegen Edmund Stoiber kandidieren werde und schon gar nicht für irgendwelche Intrigen zur Verfügung stehe".
Bundesagrarminister Horst Seehofer, der bei einem Rücktritt Stoibers Favorit für den CSU-Vorsitz ist, sagte alle Termine ab. "Der Minister hat eine Reihe von Gesprächen zur Entwicklung in Bayern zu führen", sagte ein Sprecher in Berlin. Herrmann verurteilte die Berichte über Seehofers außereheliche Affäre und betonte, der stellvertretende CSU-Chef sei dennoch "für jedes Amt geeignet". Er hoffe, dass niemand aus der CSU an der Kampagne beteiligt sei.
Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf hatte von der "schwersten Krise, vor der die CSU seit Jahrzehnten steht", gesprochen. Der ehemalige bayerische Justizminister Manfred Weiß ging mit den Worten in die Klausur: "Ich erwarte, das der Ministerpräsident die Zeichen der Zeit erkennt. Wenn persönliche Ziele nicht mehr mit dem Wohl der Partei übereinstimmen, muss man die Konsequenzen ziehen." Es sei eine "irre Vorstellung zu glauben, man kann die Stimmung nochmal umbiegen". Der CSU-Abgeordnete Sebastian Freiherr Rotenhan forderte einen Wechsel "so schnell wie möglich, weil die CSU und die Bevölkerung den Wunsch nach einem neuen Ministerpräsidenten hat". Sein Kollege Günther Babel sagte: "Wir sollten mit einem neuen Kandidaten in die Wahl."
Dagegen appellierte Finanzminister Kurt Faltlhauser an seine Kollegen, "dass der heutige Tag wieder das Gleichgewicht herstellt zwischen Leistung, Erfolg und Emotion". Der CSU-Abgeordnete Klaus Dieter Breitschwert beklagte, "die sehr emotionale Debatte ... ignoriert, was Stoiber weiterhin leistet". Der CSU-Abgeordnete Johannes Hintersberger sagte mit Blick auf die Stoiber-Kritiker: "Die sollen endlich aufhören!" Der Abgeordnete Jürgen Vocke sagte: "So oder so - eine Entscheidung muss her." Die CSU sollte "den König aber erst stürzen, wenn man einen anderen König hat".
Nach einer Infratest-Umfrage für die ARD würde die CSU bei Landtagswahlen am kommenden Sonntag ihre absolute Mehrheit mit 50 Prozent knapp verteidigen. Von den CSU-Anhängern seien 49 für eine weitere Amtszeit Stoibers, 46 Prozent dagegen.
Quelle: ap
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