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Neue Milliarden-Löcher durch Sparen schließen: Stoiber: Steuererhöhungen sind tabu
Berlin (rpo). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, die neuen Milliarden-Löcher in den Staatskassen durch Sparen zu schließen.
In der ZDF-Sendung "halb 12" verwies Stoiber am Sonntag darauf, dass die Schulden Deutschlands bereits 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht haben. Bund, Länder und Gemeinden müssten zusammen jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen zahlen. "Am Sparkurs führt kein Weg vorbei", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer oder andere Steuererhöhungen lehnte Stoiber mit großem Nachdruck ab. "Steuererhöhungen sind für mich absolut tabu", erklärte er. Deutschland sei beim Wachstum bereits auf dem letzten Platz in Europa. In einer solchen Zeit würden Steuererhöhungen den wirtschaftlichen Abstieg noch beschleunigen.
Grundsätzlich zeigte sich Stoiber bereit, auch über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene Abschaffung der Eigenheimzulage zu sprechen, dies allerdings nur im Zuge einer grundlegenden Steuerstrukturreform mit einfacheren und niedrigeren Sätzen. Nur im Zuge einer solchen Reform sei er bereit, auch über die Abschaffung der Eigenheimzulage und anderer Subventionen zu entscheiden.
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