Erstmals verfügt eine Partei über Zwei-Drittel-Mehrheit Stoiber und CSU feiern historischen Wahltriumph
München/Berlin (rpo). Edmund Stoiber und seine CSU haben bei der Landtagswahl einen historischen Triumph gefeiert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Für die SPD endete die Landtagswahl in Bayern in einem Fiasko.
Nach dem beispiellosen Wahl-Triumph beraten die Parteien in München und Berlin heute über die Konsequenzen. Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder will sich mit dem Wahlverlierer und Spitzenkandidaten Franz Maget in Berlin öffentlich äußern. Bei CDU und CSU dürfte es angesichts der Zweidrittelmehrheit von Stoiber um die bundespolitische Rolle des CSU-Chefs und die anstehenden Reformen gehen. In Union und FDP könnte die Diskussion über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt eine Rolle spielen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verbesserte sich die CSU um 7,8 Punkte auf 60,7 Prozent. In dem von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinerten Landtag hat sie 124 Mandate. Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 120 Sitzen. Eine solche Überlegenheit einer Regierungspartei gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die SPD stürzte mit einem Minus von 9,1 Punkten auf 19,6 Prozent ab - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis. Sie verlor alle fünf Direktmandate und verfügt nur noch über 41 Abgeordnete.
Die Grünen verbesserten sich von 5,7 auf 7,7 Prozent und sind mit 15 Sitzen im Landtag vertreten. Die FDP steigerte sich leicht von 1,7 auf 2,6 Prozent, verpasste aber ebenso wie die Freien Wähler (FW) erneut den Sprung in den Landtag. Die Freien Wähler erreichten 4,0 Prozent (1998: 3,7). Die Wahlbeteiligung sank um 12,5 Punkte auf nur noch 57,3 Prozent (1998: 69,8).
Der dritte Wahlsieg in Folge stärkt die Position Stoibers in der Union. Der CSU-Chef untermauerte seinen Machtanspruch im Bund mit der Ankündigung, er wolle "das bayerische Erfolgsmodell" in Deutschland durchsetzen. Der 61-Jährige hielt sich die Option auf eine weitere Kanzlerkandidatur offen. CDU-Chefin Merkel rief die Union zur Geschlossenheit auf. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Christian Wulff wandte sich in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag) gegen eine Kanzlerkandidaten-Diskussion zur jetzigen Zeit.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die SPD habe "mutige Reformen" angepackt, die "nicht einfach zu akzeptieren" seien. Juso- Chef Nils Annen verlangte in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag) eine Kurskorrektur der SPD. Die Wahl zeige die Verunsicherung der SPD-Anhänger. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem Blatt, die SPD müsse ihr Profil schärfen und das Ziel der Reformen erklären: "Wenn Schröder das nicht schafft, wird es schwierig auf dem Parteitag im November."
