Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
CSU sucht Wege aus der Krise: Stoibers lange Nacht
Kreuth (RPO). In Wildbad Kreuth sucht die CSU-Fraktion nach Auswegen aus der Führungskrise. Es wird eine lange Nacht: Edmund Stoiber diskutiert mit 124 Abgeordneten über die Zukunft der Partei. Bayerns Ministerpräsident bekräftigte am frühen Abend erneut, im Amt bleiben zu wollen. Laut Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber stehen Stoibers Chancen gar nicht schlecht.
Huber sagte am Dienstagabend in Wildbad Kreuth, es habe bei den Beratungen der CSU-Fraktion bislang eine "deutliche Mehrheit" derer gegeben, die eine "gemeinsame weitere Zusammenarbeit" mit Stoiber herausgestellt hätten. Dagegen habe kein einziger Abgeordneter ein Ultimatum an den Ministerpräsidenten gestellt. Huber betonte, die Diskussion sei sachlich und geprägt von großer Achtung vor der politischen Lebensleistung Stoibers verlaufen.
Andere Stimmen lassen an Stoibers Zukunft zweifeln. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, "dass viele von Edmund Stoiber erwarten, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimacht". Der Ministerpräsident selbst habe mit der Erklärung, er wolle noch einmal antreten, müsse aber nicht, die Tür für einen Wechsel "einen Spalt breit geöffnet". Nun müsse "in einem überschaubaren Zeitraum Klarheit geschaffen werden, wohin die Reise geht", forderte der Fraktionschef. Eine so aufgeregte Diskussion könne nicht noch bis zum September weitergeführt werden.
Mehr zum Thema
Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein forderte, die CSU müsse das Durcheinander möglichst schnell beenden. Es schade Stoiber und allen potenziellen Nachfolgern. Dass er selbst Ministerpräsident werden könnte, schloss Beckstein nicht aus, betonte aber zugleich, "dass ich nicht gegen Edmund Stoiber kandidieren werde und schon gar nicht für irgendwelche Intrigen zur Verfügung stehe".
Bundesagrarminister Horst Seehofer, der bei einem Rücktritt Stoibers Favorit für den CSU-Vorsitz ist, sagte alle Termine ab. "Der Minister hat eine Reihe von Gesprächen zur Entwicklung in Bayern zu führen", sagte ein Sprecher in Berlin. "Das ist für ihn wichtiger im Moment." Herrmann verurteilte die Berichte über Seehofers außereheliche Affäre und betonte, er sei dennoch für jedes Amt geeignet. Er hoffe, dass niemand aus der CSU an der Kampagne beteiligt sei.
"Schwerste Krise seit Jahrzehnten"
Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf sagte: "Das ist die schwerste Krise, vor der die CSU seit Jahrzehnten steht." Herrmann warnte vor einer Zerreißprobe und sagte, angesichts unterschiedlicher Meinungen in der Fraktion müsse eine einvernehmliche Lösung her. Um die Zukunft Bayerns und der CSU sicherzustellen, "haben sich alle anderen Interessen und Ambitionen unterzuordnen."
Nach der Aussprache mit der Fraktionsführung stellte sich Stoiber ab Dienstagnachmittag allen 124 CSU-Abgeordneten. Teilnehmer beschrieben die Diskussion als sachlich und offen. Bis zum Abend hatte sich fast die Hälfte der Fraktion zu Wort gemeldet. Das Ende der Aussprache wurde auf 02.00 Uhr nachts angesetzt.
Der ehemalige bayerische Manfred Weiß ging mit den Worten in die Klausur: "Ich erwarte, das der Ministerpräsident die Zeichen der Zeit erkennt. Wenn persönliche Ziele nicht mehr mit dem Wohl der Partei übereinstimmen, muss man die Konsequenzen ziehen." Es sei eine "irre Vorstellung zu glauben, man kann die Stimmung nochmal umbiegen". Der CSU-Abgeordnete Sebastian Freiherr Rotenhan forderte einen Wechsel "so schnell wie möglich, weil die CSU und die Bevölkerung den Wunsch nach einem neuen Ministerpräsidenten hat". Eberhard Rotter sagte, aus seiner Sicht sei "die Mehrheit dafür, dass wir 2008 eine andere Lösung brauchen". Sein Kollege Günther Babel sagte: "Wir sollten mit einem neuen Kandidaten in die Wahl. Ich bin für Beckstein". Aber in der Fraktion gehe es hin und her.
Finanzminister Kurt Faltlhauser appellierte an seine Kollegen, "dass der heutige Tag wieder das Gleichgewicht herstellt zwischen Leistung, Erfolg und Emotion". Der CSU-Abgeordnete Klaus Dieter Breitschwert beklagte, "die sehr emotionale Debatte ... ignoriert, was Stoiber weiterhin leistet". Der CSU-Abgeordnete Johannes Hintersberger sagte mit Blick auf die Stoiber-Kritiker: "Die sollen endlich aufhören!" Der Abgeordnete Jürgen Vocke sagte: "So oder so - eine Entscheidung muss her." Die CSU sollte "den König aber erst stürzen, wenn man einen anderen König hat".
Nach einer Infratest-Umfrage für die ARD würde die CSU bei Landtagswahlen am kommenden Sonntag ihre absolute Mehrheit mit 50 Prozent knapp verteidigen. Von den CSU-Anhängern seien 49 für eine weitere Amtszeit Stoibers, 46 Prozent dagegen. Bei einem Rückzug seien 47 Prozent für Beckstein als Ministerpräsident.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
