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Bedenken gegen Pläne zur Pendlerpauschale: Stolpe: Autofahrer nicht diskriminieren
Hamburg (rpo). Die Pläne zur Kürzung der Pendlerpauschale bleiben umstritten. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass es nur die Autofahrer treffen soll, hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Montag in der "Bild" Bedenken angemeldet.
Stolpe hat Bedenken gegen den Plan des Finanzministeriums, die Pendlerpauschale nur für Autofahrer zu kürzen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Stolpe: "Dass es bei der Pendlerpauschale Veränderungen geben wird, ist sinnvoll und notwendig."
Er schränkte allerdings ein: "Dabei darf es aber nicht zu Diskriminierungen kommen: Es muss darauf geachtet werden, dass in Regionen ohne leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr keine Benachteiligungen für Pkw-Fahrer eintreten."
Ungleichbehandlung in der Kritik
Im Streit um die Kürzung der Pendlerpauschale ist die Ungleichbehandlung von Autofahrern und Bahnreisenden in die Kritik geraten. Beide Gruppen wie auch Radfahrer, die bis 20 Kilometer Entfernung von der Wohnung zum Arbeitsplatz überbrücken, sollen keine Pauschale mehr in Anspruch nehmen können. Wer allerdings mit Bus oder Bahn fährt, kann seine Fahrtkosten unter Vorlage der Tickets bei der Steuererklärung geltend machen. Diese Möglichkeit sollen Autofahrer nicht bekommen, sie können ihre Tankquittungen nicht einreichen, stellte das Finanzministerium am Sonntag klar.
Heftige Kritik an diesen Plänen kam von den Automobil-Verbänden und der Opposition, aber auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Dagegen begründete Finanzministeriumssprecher Jörg Müller auf Anfrage die Regelung als "umweltpolitisch gewollten Effekt, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen". Von einer Diskriminierung der Autofahrer, wie der ADAC behaupte, könne keine Rede sein. Der Automobilclub prüft indessen eine Klage.
Führende Fachleute der SPD-Fraktion wollen Anfang September das Konzept völlig überarbeiten. "Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit Eichel verabredet, dass bei allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gekürzt wird", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der "Bild am Sonntag". Auch die Union lehnt das Regierungskonzept ab.
Bisher werden 36 Cent bis 10 Kilometer Strecke zum Arbeitsplatz und 40 Cent vom 11. Kilometer an gewährt. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bleibt es von 2004 an nur vom 21. Kilometer an bei der Pendlerpauschale von 40 Cent je Entfernungskilometer. Für Bahnfahrer wird die Pauschalregelung wie bisher aber nur bis zu einer absetzbare Höchstgrenze von 5112 Euro Fahrtkosten im Jahr anerkannt, für Autos bleibt sie nach oben unbegrenzt.
Zu den Kurzstrecken heißt es in dem dpa vorliegenden Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes: "Die Absenkung der Entfernungspauschale gilt für alle Arbeitnehmer - unabhängig davon, wie sie zu ihrer Arbeitsstätte gelangen. Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, soweit sie die im Kalenderjahr insgesamt anzusetzende Entfernungspauschale übersteigen (@ 9 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz), können aus umweltpolitischen Gründen weiterhin angesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die anzusetzende Entfernungspauschale 0,00 Euro beträgt."
Weiter heißt es: "Betragen die anzusetzende Entfernungspauschale oder die Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel zusammen mit weiteren Werbungskosten des Arbeitnehmers nicht mehr als 1044 Euro, kommt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zum Ansatz." Fahrtkostennachweise sind in diesem Rahmen nicht erforderlich, weil dieser Pauschbetrag ohnehin weiter gewährt werden soll.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte in der "Bild am Sonntag" den Widerstand der Unionsmehrheit im Bundesrat an. "Ich halte das für eine abenteuerliche Ungerechtigkeit insbesondere gegenüber denen, die keinen Nahverkehrsanschluss haben", sagte sie. Gerade auf dem Lande seien die Menschen auf das Auto angewiesen. ADAC-Präsident Peter Meyer sagte dem Blatt: "Es ist ein Skandal, dass schon wieder die Autofahrer für die leeren Kassen herhalten müssen." Sein Verband prüfe, dagegen zu klagen. Sprecher der Automobil- Wirtschaft sprachen von einer "Konjunkturbremse erster Ordnung". Nur von der Deutschen Bahn wurden die Pläne begrüßt.
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