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Koalition bringt Gesetz auf den Weg
Stoppt Karlsruhe Ausnahmen vom Mindestlohn?

Gesetzentwurf: Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Gesetzentwurf: Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Berlin. Die Koalition hat das Mindestlohngesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Union und SPD wollen nun über weitere Ausnahmen von einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro verhandeln. Von Gregor Mayntz

Einig sind sie sich, dass es für Jugendliche unter 18, wiederbeschäftigte Langzeitarbeitlose und Praktikanten besondere Regeln geben soll.

Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte voraus, dass das Gesetz aus diesem Grund vom Verfassungsgericht gestoppt wird. "Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", erklärte Kipping.

Deshalb werde das Gesetz der großen Koalition in Karlsruhe landen. "Es gibt die begründete Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen kassiert."

(may-)
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