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Vorwurf der Volksverhetzung: Strafanzeigen gegen Sarrazin eingereicht
Berlin (RPO). Bei der Staatsanwaltschaft sind Strafanzeigen gegen Thilo Sarrazin eingegangen. Zwei Privatpersonen werfen dem Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen seiner umstrittenen Äußerungen über türkische und arabische Zuwanderer Volksverhetzung vor.
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Das teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe diesen Verdacht weiterhin. Es sei davon auszugehen, dass die Prüfung spätestens in der kommenden Woche abgeschlossen werde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Der ehemalige Berliner Finanzsenator (SPD) musste wegen seiner umstrittenen Aussagen zu Ausländern bereits am Dienstag eine Teil-Entmachtung bei der Bundesbank hinnehmen. Er hatte mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten speziell in Berlin für Empörung gesorgt, unter anderem war ihm Rassismus vorgeworfen worden.
Sarrazins Provokationen
Sarrazin, der bereits als Berliner Finanzsenator mit provokanten Äußerungen polarisiert hatte, hatte zuletzt mit Aussagen zum angeblich fehlenden Integrationswillen vieler Ausländer in einem Interview der Zeitschrift "Lettre International" für Empörung gesorgt.
Vor allem zwei Sätze werden kritisiert: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
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Sarrazin hatte sich zwar öffentlich entschuldigt, einen Rücktritt als Vorstandsmitglied Bundesbank aber abgelehnt, obwohl auch Bundesbankpräsident Axel Weber ihm diesen indirekt nahe gelegt hatte.
Die Bundesbank hat am Dienstag mit einer Teil-Entmachtung Sarrazins auf dessen umstrittene Äußerungen reagiert. Der Vorstand entzog Sarrazin am Dienstag seine Zuständigkeit für das wichtige Bargeld-Ressort. Er bleibt aber Vorstand für die Bereiche Informationstechnologie und Risiko-Controlling. Zuletzt hatte Sarrazin mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten speziell in Berlin für Empörung gesorgt, unter anderem war ihm Rassismus vorgeworfen worden.
In einem kurzen Statement der Bundesbank zu Sarrazin hieß es lediglich: "Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat sich heute in einer Aussprache auf die Grundlagen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt. Es gilt jetzt, den Blick nach vorn zu richten und gemeinsam die schwierigen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen."
Quelle: AP/jt
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