Strafrecht Volker Kauder will Einbrecher stärker bestrafen
AFP · Unionsfraktionchef Volker Kauder fordert ein härteres Vorgehen gegen Einbrecher. Er will, dass die Polizei die Handhabe bekommt, Einbrecher über das Telekommunikationsnetz zu verfolgen. Außerdem sei eine Reform des Strafrechts notwendig
Die Unionsfraktion im Bundestag will härter gegen Einbrecher vorgehen. Einbruchsdiebstahl müsse "in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Welt am Sonntag".
Daneben solle auch auch eine Verschärfung des Strafrechts erwogen werden, forderte Kauder. Bislang sieht das Strafgesetzbuch für Einbruchsdiebstahl sechs Monate bis zehn Jahre Haft vor, in sogenannten minderschweren Fällen sind es drei Monate bis fünf Jahre. Der Passus zu den minderschweren Fällen soll demnach gestrichen werden.
Er sehe gute Chancen, dass der Bund demnächst konkrete Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl auf den Weg bringe, sagte Kauder der Zeitung. Ein erster Beschluss dazu könne bereits auf der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD am Donnerstag in Göttingen gefasst werden.
Kauder bekräftigte zugleich den Wunsch seiner Fraktion und auch von Polizeivertretern, die Sicherung von Wohnungen und Häusern gegen Einbrecher steuerlich zu begünstigen. "Ausgaben für die Einbruchssicherung sollten besser steuerlich absetzbar sein, denn gerade gesicherte Türen und Fenster lassen Einbrecher von der Tat absehen", sagte der CDU-Politiker. Sowohl Handwerker- als auch Materialkosten sollten absetzbar sein.
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab es 2013 in Deutschland rund 150.000 Wohnungseinbrüche; 2014 war die Tendenz demnach 2014 steigend. Die Statistik für das vergangene Jahr soll im Mai vorgestellt werden.