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Strafrechtsverschärfung
Koalition will Strafen für Einbrecher angeblich verdoppeln

Das bedeuten die Gaunerzinken
Das bedeuten die Gaunerzinken FOTO: RPO
Berlin . Union und SPD wollen Einbrecher einem Bericht zufolge künftig härter bestrafen. Dies soll beim jüngsten Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche vereinbart worden sein.

Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) solle in den kommenden Wochen Details erarbeiten.

Nach den Vorstellungen von CDU und CSU sollten Einbrecher genauso hart bestraft werden wie Räuber, die mit Gewalt drohen, schrieb die Zeitung. Es sei geplant, die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen und somit einen Verbrechenstatbestand zu schaffen. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka signalisierte Zustimmung. "Einer etwaigen Strafrechtsverschärfung werden wir uns nicht verschließen", sagte er dem Blatt.

Das Bundesinnenministerium teilte den Angaben zufolge mit, dass neben der Straferhöhung auf ein Jahr zusätzlich erwogen werde, "den im Jahr 2011 eingeführten minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs wieder abzuschaffen". In diesen Fällen gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von wenigen Monaten, die oft auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Ordnungshüter zufrieden

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßte die Initiative. "Der Einbruch in eine Wohnung oder ein Haus ist ein Einbruch in den vom Grundgesetz garantierten intimsten Schutzbereich", sagte Vizechef Ulf Küch der "Welt am Sonntag". Dieser müsse "strafrechtlich so geschützt werden, dass die Tat zu einem Verbrechen wird und der Täter mindestens ein Jahr hinter Gitter kommt".

Die Polizeigewerkschaften äußerten sich ebenfalls positiv. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei "schon lange fällig und vernünftig", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Blatt. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, sagte: "Angesichts des dramatischen Anstiegs von Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahrzehnt ist das überfällig."

Hintergrund ist die anhaltend hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen. Im vergangenen Jahr waren es in Deutschland laut Kriminalstatistik gut 167.000 Fälle. Die Aufklärungsquote liegt bei rund 15 Prozent.

(felt/AFP)
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