Ein Bundeswehrsoldat bildet im Feldlager der Bundeswehr in Feyzabad afghanische Polizisten aus. Foto: ddp, ddp
Afghanistan-Konferenz: Strategiewechsel in Deutschland begrüßt
Berlin (RPO). Auf Zustimmung ist am Freitag in Deutschland die in London beschlossene Neuausrichtung des Afghanistan-Einsatzes gestoßen. Union, FDP, aber auch die SPD und der Bundeswehrverband hoffen nun, dass sich so eine neue Chance für das Land am Hindukusch ergibt. Zweifel gibt es dagegen bei Grünen und Linken.
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne bezweifeln, dass das Land mit einer Aufstockung der militärischen Kräfte erreicht werden kann. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth brauche man für einen ernst gemeinten Strategiewechsel "sehr viel mehr" als 77 deutsche Polizeiausbilder". Fraktionsvize Frithjof Schmidt sprach sogar von enttäuschend unkonkreten Ergebnissen. Sie kritisierte, das Abschlusscommuniqué sei eine Sammlung von Absichtserklärungen.
Als "Weichenstellung in die falsche Richtung" bezeichnete der Wehrexperte der Linken, Paul Schäfer, die neue Strategie. Vielmehr müsse die deutsche Regierung auf eine zivile Lösung des Konflikts hinarbeiten. Als Prioritäten dafür nannte Schäfer den Abzug der ausländischen Truppen sowie die Unterstützung eines Versöhnungskurses. Als wichtigsten internationalen Akteur in Afghanistan sieht er in der Zukunft die Uno.
SPD hält Zustimmung zum Mandat offen
Dass in London "erstmals die klare Perspektive für eine Beendigung des militärischen Einsatzes" eröffnet wurde, bezeichnete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als gut. Parteichef Sigmar Gabriel ließ allerdings offen, ob die Sozialdemokraten dem neuen Afghanistan-Mandat zustimmen werden. "Ich sehe bisher keine Notwendigkeit für 850 zusätzliche deutsche Soldaten", sagte Gabriel. "Die Bundesregierung muss nachweisen, dass Deutschland zwingend für eine begrenzte Zeit mehr Soldaten für die Ausbildung bereitstellen muss." Spätestens 2015 dürften deutsche Soldaten nicht mehr an bewaffneten Kämpfen beteiligt sein.
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Einen ersten wichtigen Schritt nannte CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz die Maßnahmen. Aber auch er wandte sich dagegen, einen konkreten Rückzugstermin zu nennen. Dies wäre "ein Signal an die Taliban: Ihr müsst nur so lange abwarten."
Eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe
Fast eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe für Afghanistan bis 2013 will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zur Verfügung stellen. "Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Menschen ein Einkommen haben und dass Straßen und Verkehrswege gebaut werden. Wir wollen mehr Menschen mit Wasser und Energie versorgen und dass mehr Kinder Zugang zu Bildung haben", sagte der FDP-Politiker am Freitag. Niebel zeigte sich überzeugt, dass das Taliban-Aussteigerprogramm funktioniert.
Der Bundeswehrverband zeigte sich kooperativ gegenüber der neuen Strategie. Verbandsvize Wolfgang Schmelzer sagte, die Soldaten erwarteten nun "zügig konkrete, sinnvolle und machbare Ausformungen der Beschlüsse". Er fügte hinzu, die Soldaten könnten "auch neue Aufgaben erfüllen".
Auf der Afghanistan-Konferenz in London wurde beschlossen, den zivilen Wiederaufbau in den Mittelpunkt des Einsatzes zu stellen. Geplant ist der Aufbau einer nationalen Armee mit 171.600 Soldaten und die Rekrutierung von 134.000 Polizisten. Mit diesen Maßnahmen will die internationale Gemeinschaft den Rückzug der ausländischen Truppen ab 2011 ermöglichen. Außerdem soll eine Aussöhnung mit bewaffneten Gegnern eingeleitet werden.
Quelle: DDP
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