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Affäre um Landtagspräsidentin: Streit im Ältestenrat wegen RAG-Zahlungen
Düsseldorf (RPO). Die hohen Zahlungen des Kohlekonzerns RAG an drei Abgeordnete haben am Donnerstag Streit im Ältestenrat des Düsseldorfer Landtags ausgelöst. Nach einer mehrstündigen Debatte hinter verschlossenen Türen konnten sich die vier Fraktionen des Landesparlaments nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
CDU, FDP und SPD wollen den Fall lediglich in einem Expertengutachten prüfen lassen. Die Grünen scheiterten mit der Forderung nach sofortigen Konsequenzen.
Bis zur Vorlage des Experten-Gutachtens hätten van Dinther und Moron ihre Ämter ruhen lassen müssen, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel nach der Sitzung. Die anderen Fraktionen hätten sich gegen diesen Vorschlag gesperrt. Die Grünen seien auch mit dem Vorschlag gescheitert, die finanzielle Höhe der Vergütung von Abgeordneten-Nebenjobs sofort öffentlich zu machen.
Allein Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) kassierte 30 000 Euro für ihren Vorsitz im RAG-Regionalbeirat und steht deshalb seit Tagen in der Kritik. Auch Landtagsvize Edgar Moron (SPD) und der Abgeordnete Josef Hovenjürgen (CDU) erhielten fünfstellige Vergütungen.
Steuerzahlerbund und Staatsrechtler hatten die hohen Zahlungen gerügt. Der RAG-Beirat tagte pro Jahr nur zwei bis dreimal - laut Medienberichten jeweils nur etwa zwei Stunden. Am Montag hatte die RAG den Stopp der hohen Vergütungen angekündigt. Künftig soll es nur noch ein Sitzungsgeld von 200 Euro geben.
Quelle: DDP/das
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