Debatte um Gleichstellung im Steuerrecht Streit über Homo-Ehe entzweit die Koalition
Berlin · Der Streit über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren treibt einen Keil in die Regierung. Philipp Rösler und Kristina Schröder unterstützen einen Vorstoß der Union, die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben hart. Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz stemmt sich dagegen.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Auslöser der Diskussion ist ein Appell von 13 CDU-Abgeordneten an die eigene Fraktion, die rund 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Es sei nicht länger akzeptabel, dass immer wieder das Verfassungsgericht der Politik auftrage, Diskriminierungen zu beseitigen.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Lebenspartner wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind. Deshalb sei es "nur konsequent", auch Schwulen und Lesben etwa das Steuersplitting zu gestatten. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen, mit Rückendeckung von Familienministerin Kristina Schröder.
Spürbare Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Im Zivil- und Sozialrecht sind sie im Wesentlichen schon gleichgestellt.
Wirtschaftsminister Rösler sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: "Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung. Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen." Zugleich kündigte er an, über diese Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verhandeln. "Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf", sagte er.
Finanzministerium gegen Vorstoß
Das Bundesfinanzministerium winkte jedoch ab. Man sehe zurzeit keinen Bedarf, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Es gebe "keine neuen Erkenntnisse", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd.
Das Ministerium sieht sich auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Lebenspartnern kein Ehegattensplitting gewährt werden muss. Hintergrund sei der besondere Schutz von Ehe und Familie. Gewollt sei die Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, "insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern", sagte die Sprecherin.
Widerstand formiert sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte dapd: "Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen." Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der "Welt", die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren.
Rückendeckung von der Bischofskonferenz
Die Bischofskonferenz sprang den CSU-Politikern bei. "Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus", sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Die Lebensform der Ehe bedürfe des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche.
Die baden-württembergische CDU hält dagegen: Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der "Südwest Presse", der Vorstoß aus der Unionsfraktion sei richtig. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend sei, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: "Ob dies ein Mann und eine Frau sind, oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig", sagte Strobl.
Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), verwies darauf, dass kinderlose Ehen steuerlich privilegiert würden, weil die Partner gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, auch finanziell, und damit die Gesellschaft entlasten. "Aus welchem Grund soll das nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten", fragte der CDU-Politiker im "Hamburger Abendblatt".
"Rechtlich und moralisch unhaltbar"
Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition jedoch sogar dazu, Lebenspartnerschaften in allen Belangen mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung in Teilen von CDU und CSU sei auf Dauer "rechtlich und moralisch unhaltbar", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Er regte einen fraktionsübergreifenden Antrag an.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der "wilden 13" viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig.
