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Foto: ddp, ddp
CDU-Ministerpräsident springt Brüderle bei: Streit über Rentengarantie verschärft sich
Berlin (RPO). In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit um die Rentengarantie. Ungeachtet der Versicherung der Kanzlerin, ein Auslaufen der Rentengarantie stehe nicht auf der Tagesordnung der Regierung, entfachte mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auch ein führender CDU-Politiker die Debatte erneut.
CSU-Chef Horst Seehofer nannte die mehrfachen Vorstöße von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Abschaffung der Garantie auf ein Nicht-Sinken der Altersbezüge dagegen "zum Verzweifeln".
Seehofer sagte der "Berliner Zeitung", die Debatte um ein Ende der Rentengarantie sei völlig unbegründet und führe nur zu Verunsicherung. "Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen."
"Temporäre Maßnahme"
Tillich unterstützte dagegen Brüderle. "Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Garantie sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.
Brüderle will die erst 2009 eingeführte Rentengarantie aufgeben, nach der Kürzungen der Altersbezüge ausgeschlossen werden. Dagegen protestierten Verbände und Opposition. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Montag erklärt, die Forderung stehe nicht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung.
Tillich sagte, die Union habe das gemeinsame Ziel, dass der erworbene Rentenanspruch erhalten bleibe. "Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist."
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz forderte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, "das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie" endlich zu stoppen. "Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung. Die Rentengarantie geht keineswegs zulasten jüngerer Generationen", erklärte er. Die SPD stehe zur Rentengarantie. Diese sei vernünftig und finanzierbar.
Vogel spricht von Ungerechtigkeit
Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der "Sächsischen Zeitung", die Rentengarantie sei in mehrfacher Hinsicht ungerecht und "sollte wieder abgeschafft werden". Durch die Garantie werde ein weiteres Mal in den Rentenkompromiss zwischen Jung und Alt eingegriffen.
Es bestehe nun die Gefahr, "dass der Rentenkompromiss vollends zum politischen Spielball wird und Dämpfungsfaktoren in Zukunft ausgesetzt werden - wie mit dem Riesterfaktor bereits geschehen", erklärte Vogel. Das müsse in jedem Fall verhindert werden, da sonst der Beitragssatz steigen und jungen Menschen nicht genügend Geld für den Aufbau einer privaten Zusatzvorsorge bleiben würde.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sprach sich in der Zeitung dagegen für eine Beibehaltung der Rentengarantie aus. Drei Nullrunden und zwei Mini-Rentenerhöhungen hätten seit 2004 zu erheblichen Kaufkraftverlusten bei den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern geführt. "Die Erhöhungen konnten nicht einmal die Inflation ausgleichen", sagte Mascher.
Die Rentengarantie war 2009 von der Großen Koalition beschlossen worden. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen. Die ausgefallene Kürzung soll allerdings in besseren Zeiten nachgeholt werden. Dann steigen die Renten nur halb so viel wie rechnerisch möglich.
Quelle: RTR/apn/das
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