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Wahlkampfthema: Streit um Afghanistan-Einsatz
Berlin (RP). In Deutschland mehrt sich die Kritik am Engagement der Bundeswehr. Ex-Verteidigungsminister Rühe hält den Krieg für nicht gewinnbar, ein Ex-Stabschef warnt vor jahrelangem Einsatz. Wird Afghanistan jetzt zum Wahlkampfthema?
Das Land Afghanistan war in den 60er Jahren unter abenteuerlustigen Touristen ein beliebtes Reiseziel. Dank deutscher Entwicklungshilfe bestand damals ein Staat, der Freiheiten gab und die Wirtschaft in bescheidenem Umfang nach vorne brachte. "Ein solcher Zustand ist am Hindukusch durchaus erreichbar", meint Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Der CDU-Politiker ist strikt gegen ein vorzeitiges Ende des Afghanistan-Engagements. "Für Afghanistan gibt es keine kurzfristige Lösung. Deshalb ist es unseriös, ein Datum für den Rückzug der deutschen Truppen zu nennen", sagte der Außenexperte unserer Redaktion.
Eine solche Debatte folge nur "hiesigen innenpolitischen Zielen". Andere Experten wie Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, fürchten, dass von der Diskussion am Ende vor allem die aufständischen Taliban-Kämpfer profitieren würden.
Volker Rühe spricht von einem Desaster
Doch die Zahl derer wächst, die den Afghanistan-Einsatz lieber heute als morgen beenden würden. Der Prominenteste ist derzeit der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Drastisch nannte er das Engagement der Nato ein "Desaster" und forderte einen Abzug der Deutschen in spätestens zwei Jahren.
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Auch der frühere Leiter des Planungsstabs der Bundeswehr, Ulrich Weisser, forderte ein Ende des Bundeswehreinsatzes bis 2011. Den Deutschen dürfe nicht die Aussicht präsentiert werden, "noch weitere zehn Jahre Krieg zu führen, der in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist", schrieb er in der "Frankfurter Rundschau".
Nervosität ist nicht mehr zu übersehen
Vor allem altgediente Militärexperten warnen vor einem Ausufern des Krieges. So hat auch Ex-Generalinspekteur Harald Kujat wiederholt auf die fast ausweglose Lage in dem kaum zu beherrschenden Land hingewiesen. Drei Tage vor der Wahl des neuen afghanischen Präsidenten und von fast 40 Provinzgouverneuren ist die Nervosität der internationalen Truppen nicht mehr zu übersehen. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist die Mehrzahl der Bevölkerung für einen raschen Ausstieg.
Und selbst der populäre US-Präsident Barack Obama, der das Engagement des US-Militärs in Afghanistan ausweiten will, muss sich unangenehmen Fragen stellen. Vor allem die schlechte Sicherheitslage unmittelbar vor dem Urnengang macht den Alliierten zu schaffen. 300 Taliban-Angriffe zählt die internationale Schutztruppe Isaf jede Woche – so viel wie noch nie.
Dabei steht mit 70.000 Nato-Soldaten derzeit die größte Streitmacht des Bündnisses am Hindukusch. Erst vor kurzem wurde die Truppe deutlich vermehrt – allein 4500 kommen aus Deutschland.
Hoher Blutzoll im Süden des Landes
Die Truppen, die im Süden kämpfen, zahlen den höchsten Blutzoll. Das sind vor allem die Amerikaner. Aber auch für die Briten war der Juli mit 22 Toten der bislang schlimmste Monat. Die Deutschen haben seit Beginn des Einsatzes 2001 bereits 35 tote Bundeswehrsoldaten zu beklagen. Dabei galt der Norden, in dem die deutsche Truppe stationiert ist, lange Zeit als verhältnismäßig ruhig. Schon mäkeln selbst die einstigen Befürworter des Einsatzes am Nato-Auftrag.
Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte "Bild", die Deutschen müssten dem Ziel eines Abzugs näher kommen. Auch Politiker der Grünen mahnten ein Ausstiegsszenario an.
In Deutschland macht sich der Eindruck breit, dass die Armee der beteiligten Länder mit Staatsaufbau, Schutz der Menschenrechte und Drogenbekämpfung überfordert sei. Afghanische Sicherheitsexperten empfehlen eine Konzentration auf militärische Aufgaben, was aber die politische Führung der Bundeswehr vehement ablehnt.
In Berlin befürchtet die Bundesregierung, dass vor allem die Linkspartei und Außenseiter der Koalition das Thema im Wahlkampf forcieren könnten. Doch weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen hier wackeln. Erst am Wochenende hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigt, der Einsatz werde fünf bis zehn Jahre dauern. Dafür hatte er auch Zustimmung von SPD-Sicherheitsexperten erhalten.
Quelle: RP
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