| 18.26 Uhr

Streit um Asylpaket II
Die Kritik an der SPD wächst

Fakten: Das ist das Asylpaket II
Fakten: Das ist das Asylpaket II
Berlin. Nach den Irritationen um das Asylpaket II wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition. Sowohl Grüne als auch die CSU sehen in der SPD das Problem.

Die Sprecherin des Bundesfamilienministeriums, Verena Herb, räumte am Montag ein, dass ihr Ressort die Tragweite des vom Kabinett verabschiedeten abschließenden Gesetzentwurfs aus dem Bundesinnenministerium falsch eingeschätzt habe.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es gegenüber der "Berliner Zeitung" "erschreckend, dass anscheinend in den SPD-Ministerien nicht genau bekannt ist, welchen Kompromissen eigentlich zugestimmt worden ist". Für die Integration sei es entscheidend, dass Flüchtlingsfamilien nicht auseinandergerissen würden.

Die CSU sieht allerdings keine Notwendigkeit, weiter zu verhandeln. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Asylpaket II sei "von den Parteivorsitzenden und dem gesamten Bundeskabinett" beschlossen worden. Dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf Scheuer vor, Vertrauen zu verspielen und der Koalition zu schaden.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich am Freitagabend von einem Teilaspekt des Gesetzentwurfs distanziert. Das Aussetzen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, sagte er der ARD. Ein Sprecher des von Gabriel geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte nun, dass das Paket nicht als ganzes infrage gestellt werde, zumal es wichtige Regelungen für die Wirtschaft und Integration enthalte.

Das Familienministerium räumte ein, es sei davon ausgegangen, dass die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs nicht unbegleitete Minderjährige einschließe. Dabei verwies das Ministerium darauf, dass das internationale Recht - wie etwa die UN-Kinderrechtskonvention - eine Einschränkung des Elternnachzuges bei unbegleiteten Minderjährigen nicht zulasse. In jedem Fall wäre "der Nachzug zu unbegleiteten Minderjährigen ein Härtefall, weil die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls und das ganz besondere Schutzbedürfnis eine humanitäre Aufnahme begründen würde", so eine Ministeriumssprecherin.

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, forderte eine sofortige Nachbesserung des Asylpakets. "Viele der alleingereisten Jugendlichen sind gefährdet und brauchen den Schutz ihrer Familie zur Integration", sagte sie.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union im BR-Hörfunk, in einem "Schäbigkeitswettbewerb" gegen Kinder und Jugendliche einzutreten. Die Zahl der Betroffenen sei ohnehin sehr klein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis warf der Bundesregierung vor, dem Ansehen von Politik zu schaden und so diejenigen zu stärken "die gegen Flüchtlinge Stimmung machen".

Nach Einschätzung des internationalen Kinderhilfswerks "terre des hommes" wäre eine Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlingskinder "ein schwerer Verstoß gegen das Kindeswohl gemäß der UN-Kinderrechtskonvention". Vorstandssprecher Albert Recknagel mahnte, die Schutzbestimmungen dürften nicht außer Kraft gesetzt werden.

(felt/KNA)
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