Frank Henkel wird neuer Landesvorsitzender. Foto: ddp
Grütters verteidigt Verfahren - Diepgen fordert schnelle Lösung: Streit um Berliner CDU-Spitze geht weiter
Berlin (RPO). Die Führungskrise der Berliner CDU dauert weiter an: Die designierte Vize-Landeschefin Monika Grütters verteidigte am Samstag die schnelle Verständigung auf eine neue Parteispitze. Die CDU habe nicht führungslos wirken dürfen, sagte sie. Zudem seien der Kandidat für den Landesvorsitz Frank Henkel und sie selbst noch nicht gewählt. Unterstützung erhielt das Duo vom CDU-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der ein schnelles Ende der Personalkrise forderte.
Grütters verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf die geplanten Regionalkonferenzen. Einen derart intensiven Kontakt mit der Basis habe es so in der Berliner CDU noch nicht gegeben. Andere Kandidaten seien zudem nicht ausgeschlossen. Grütters soll auf Vorschlag des Landesvorstands als "herausgehobene Stellvertreterin" Henkels besondere Verantwortung übernehmen. Etliche Mitglieder hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass nicht zuerst über Inhalte diskutiert wurde, bevor ein Personalvorschlag vorliege.
Diepgen begrüßte in einem Diskussionspapier die Pläne zur Wahl Henkels auf einem kleinen Parteitag Mitte November. Eine Verschiebung der Entscheidung auf das Frühjahr 2009 würde die Partei mit einem nur amtierenden Vorstand "faktisch handlungsunfähig" machen sagte er dem Tagesspiegel. Wer an dieser Forderung festhalte, wolle den Berlinern und dem rot-roten Senat "den Anspruch auf eine leistungsfähige Opposition verweigern". Zudem verlangte Diepgen das Festhalten an der "Jamaika"-Option, einem Bündnis von CDU, Grünen und FDP, als "Chance zu einem Machtwechsel".
Diepgen wies damit vor allem Forderungen des CDU-Kreischefs von Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, zurück, der als einer der schärfsten Kritiker des Personalfindungsverfahrens gilt. Braun hatte dies unter anderem mit dem Diskussionsbedarf über Inhalte und Strukturen begründet. Diepgen sagte dazu: "Bei einzelnen Wortmeldungen erscheint mir allerdings die Mahnung gerechtfertigt, dass das Gemeinwohl und auch das Interesse der Union den eigenen Wünschen vorgeht."
Unterdessen hat Grütters ihrer Partei eine mühsame Aufbauarbeit im Osten prognostiziert. Erfolg sei erst mittel- oder langfristig zu erwarten, sagte die Bundestagsabgeordnete. "Bis wir dorthin kommen, dass die CDU im Osten als Kümmerer-Partei gesehen wird, in der sich auch das Mitmachen lohnt, wird es dauern."
Quelle: afp
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