Ex-RAF-Terrorist Streit um Bundestags-Ausweis für Christian Klar
Berlin · Die Pförtner des Bundestages trauten ihren Augen nicht, als Christian Klar ins Parlamentsgebäude wollte, um an einer Besprechung mit dem Linken-Abgeordneten Dieter Dehm teilzunehmen.
Sie riefen in dessen Büro an, den Personalausweis des potenziellen Gastes in der Hand. "Ist das 'der‘ Christian Klar?", fragten sie Dehm. Ja, es handelte sich tatsächlich um "den" Mann, der einst als einer der meistgesuchten RAF-Terroristen bundesweit die Fahndungsplakate prägte. Klar, dass die Bundestagsbediensteten Sicherheitsbedenken hatten. Dehm holte ihn persönlich durch die Schleuse ins Haus, wie er es zuvor schon "des Öfteren" getan hatte — und verlangt nun, dass seinem Mitarbeiter, dem Ex-Terroristen, ein Hausausweis ausgestellt wird, wie jedem anderen auch.
"Christian Klar hat 26 Jahre in Haft gesessen und sich danach nichts zu schulden kommen lassen", sagt Dehm im Gespräch mit unserer Redaktion. Sein Mitarbeiter gehöre auch keiner verbotenen Organisation an. In einem Rechtsstaat sei nach der Haftentlassung ein völlig undiskriminierter Zugang zum Beruf vorgesehen. "Berufsverbot ist nämlich mit dem grundgesetzlichen Gedanken der Resozialisierung völlig unvereinbar", betont Dehm. Dass Klar ein Besucherausweis verweigert werde, sei für ihn nicht hinnehmbar. "Ich prüfe auch, dagegen vorzugehen", so Dehm.
Kennengelernt habe er Klar vor Jahren bei einer Friedenskundgebung. Er sei ihm vorgestellt worden — auch in seiner Kompetenz als Web-Designer. Nun erstelle Klar bereits seit vier bis fünf Jahren seine Homepage, ohne auf die Inhalte Einfluss zu haben. "Das macht er großartig", erläutert Dehm. Er lasse Klar für einen geringen monatlichen Betrag sowohl für seine Firma als auch für sich als Politiker arbeiten.
Im Bundestag sorgte das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Linken-Politiker und dem Ex-Terroristen für Aufregung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte unserer Redaktion: "Die Beschäftigung eines der schlimmsten Terroristen, die unser Land je erlebt hat, ist eine Verhöhnung der Opfer, und auch des Deutschen Bundestages und damit unseres Staates insgesamt." Die Linke entlarve sich damit und könne so kein glaubhafter Partner bei der Extremismusbekämpfung sein. Schließlich sei Klar des neunfachen Mordes und des elffachen Mordversuches schuldig gesprochen worden.
Der 1952 in Freiburg geborene Klar war von 1976 an Mitglied der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion", die mit ihren Morden und Anschlägen in den 70er und 80er Jahren die Bundesrepublik erschütterte. Unter anderem war Klar nach Überzeugung des Oberlandesgerichtes Stuttgart an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und seiner vier Begleiter beteiligt. Deswegen wurde er zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt. Reue ließ Klar, wenn überhaupt, nur sehr verklausuliert erkennen. Ein Gnadengesuch lehnte Bundespräsident Horst Köhler nach einem Gespräch mit Klar ab. 2008 kam Klar auf freien Fuß.
"Man muss für den Rechtsstaat eintreten, auch da, wo es politisch weh tut", erklärt Dehm. Dabei verweist er auf sein Engagement für die Rechte des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, an dessen Seite er sich öffentlich gestellt habe, auch wenn dies bei den Linken nicht nur Kopfschütteln auslöste. Er führe bei keinem Mitarbeiter Gesinnungstests durch, sagt Dehm, der vor seinem Politiker-Leben als Liedtexter ("Tausendmal berührt") Karriere machte. Er habe von Klar aber den Eindruck, "demokratisch" zu sein. Nun prüfen die Juristen den Bundestages, ob Klar Anspruch auf einen Hausausweis hat.
