Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlägt vor, die Anti-Terror-Gesetze auf vier Jahre befristet zu verlängern. Foto: dapd, APN
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Justizministerin in der Kritik: Streit um die Anti-Terror-Gesetze
Berlin (RPO). Die Union geht im Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze offenbar auf die FDP zu. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlug vor, die Gesetze auf vier Jahre befristet zu verlängern. Unterdessen hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert.
"Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lang wie bei der alten Regelung", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt". Da die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem Beschluss der Anti-Terror-Gesetze 2001 nicht geringer sei, seien die Gesetze notwendig, sagte Bouffier. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Entscheidung noch vor der Sommerpause.
Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen. Während die Union für eine Verlängerung ist, lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diese bei zentralen Punkten ab. Am Freitag will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinen Länderkollegen die weitere Vorgehensweise erörtern.
Wiefelspütz: Leutheusser-Schnarrenberger wird zum Sicherheitsrisiko
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Und CDU und CSU sind in Hilflosigkeit erstarrt."
Wiefelspütz fügte hinzu: "Das einzige, was vielleicht noch helfen könnte, wäre ein Machtwort der Bundeskanzlerin." Doch damit sei wohl nicht zu rechnen, weil Angela Merkel sich aus dem Thema bisher stets herausgehalten habe.
Leutheusser-Schnarrenberger will nur vier der zehn Bestimmungen befristet verlängern und im Gegenzug den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen.
US-Kongress verlängert Anti-Terror-Maßnahmen bis 2015
Der US-Kongress hat für die Verlängerung von umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen um weitere vier Jahre gestimmt. Der Senat beschloss am Donnerstag mit 72 zu 23 Stimmen die Verlängerung des sogenannten Patriot Act, das Repräsentantenhaus stimmte anschließend mit 250 gegen 153 Stimmen der Vorlage zu. Die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama, der sich derzeit beim G-8-Gipfel im französischen Deauville befindet, stand noch aus, galt aber als sicher. Die Zustimmung kam in letzter Minute, das Gesetz wäre ansonsten am Donnerstag um Mitternacht erloschen. Erst im Februar hatte der Kongress das Gesetz um drei Monate verlängert.
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Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf neu geregelt worden. Bürgerrechtler kritisieren die Machtfülle, die dadurch an die Sicherheitskräfte übertragen wird. Zentrale Bestimmungen des Gesetzes betreffen die weitreichende Überwachung von Kommunikationsmitteln, die von mutmaßlichen Terroristen benutzt werden, sowie die umfangreiche Beschlagnahmung persönlicher und geschäftlicher Daten von Verdächtigen und das Recht, Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten.
Quelle: RTR/dapd/AFP
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