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Foto: ddp
Diskussion um Euro-Rettung hält an: Streit um EU-Wirtschaftsregierung ist zurück
Brüssel/Berlin (RPO). Es ist gerade einmal wenige Tage her, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen dauerhaften Rettungsschirm für den Euro geeinigt haben. Doch schon wieder werden neue Forderungen zur Stabilisierung der Euro-Zone laut. Und alles läuft immer wieder auf ein Thema hinaus: eine gemeinsame Wirtschaftsregierung.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" plädieren mehrere EU-Länder für einen Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentsfonds und bereiten einen entsprechenden Plan vor. Dieser soll als Nothilfe für die Mitgliedsstaaten fungieren und sie zugleich disziplinieren. Mit dabei soll auch die Bundesrepublik sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble aber erklärte, dies entspreche nicht der offiziellen Position des Ministeriums.
Es wäre eine neue Institution, die weitgehend unabhängig agiert. Was bei der CSU auf Ablehnung stößt. Die Partei warnte das Finanzministerium davor gewarnt, die Pläne weiter zu verfolgen. "Eine Relativierung der im Krisenmechanismus vorgesehenen Einstimmigkeit durch einen selbständig agierenden Fonds akzeptieren wir nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich unserer Redaktion.
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Doch es ist nicht das erste Mal, dass ein Europäischer Währungsfonds im Gespräch ist. Im März etwa, als noch nicht einmal der Rettungsschirm stand, plädierte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür und bekam sowohl aus den Reihen der CDU als auch der FDP Unterstützung. Durchsetzen konnte sich die Idee aber bekanntermaßen nicht.
Angst vor Souveränitätsverlust
"Entscheidend ist aber, dass die nationalen Regierungen das Heft in der Hand behalten", betonte Friedrich. Und genau darin liegt das Problem, dass die Kritiker sehen. Die EU ist nach wie vor eine Währungsunion, in der die Geldpolitik eines jeden Landes unabhängig ist. Und die Pläne, die nun bekannt wurden, sind ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung.
Genau davor fürchten sich aber viele Länder, denn das hieße, erneut ein Stück Souveränität an die EU abzugeben. Und so hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in dieser Hinsicht nicht einigen können. Denn während Sarkozy für eine solche Regierung plädierte, lehnte die Kanzlerin dies ab.
Doch auf dem jüngsten EU-Gipfel hat auch Merkel Signale ausgesendet in Richtung auf eine stärkere wirtschaftspolitische Verzahnung. Dass es eine eigene Einrichtung in dieser Hinsicht geben soll, die - wie es Frankreich einst wollte - ein eigenes Sekretariat bekommt, ist aber unwahrscheinlich.
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Zugleich ist aber in den vergangenen Monaten deutlich geworden, wie wichtig es ist für die EU-Staaten, sich untereinander abzustimmen. Und schon jetzt werden die Länder, die Hilfe aus dem Rettungsschirm benötigen, zu drastischen Sparmaßnahmen aufgefordert.
Lagarde: Auswirkungen auf andere berücksichtigen
Dementsprechend läuft praktisch gesehen schon jetzt einiges in Richtung einer lockeren gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Und solange sich Deutschland als mächtige Stimme innerhalb der EU nicht dagegen wehrt, wird dies auch weiter der Fall sein. Denn bisher läuft keine Maßnahme im Rahmen der Euro-Rettung gegen den Willen der Bundesrepublik. Und eine engere Abstimmung ist durchaus im Sinne der Kanzlerin.
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Kein Wunder also, dass Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erneut die Chance nutzt, für eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik zu werben. Jeder Staat, so Lagarde in der "Süddeutschen Zeitung" müsse künftig berücksichtigen, wie sich seine Wirtschaftspolitik auf die anderen auswirke. Dementsprechend sollte jedes EU-Land künftig die Zustimmung der anderen Staaten einholen, die grenzüberschreitende Auswirkungen hätten.
Genau das lehnt aber neben Friedrich auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ab. Denn dies wäre eben ein massiver Eingriff in die Souveränität der Länder. Und das wird Deutschland nicht mitmachen. Zumal schon so mancher moniert hatte, dass die deutsche Wirtschaftspolitik den anderen Staaten schade.
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