Bundesregierung erinnert an Aussage des "furchtbaren Marinejuristen": Streit um Filbinger wird schärfer

zuletzt aktualisiert: 21.05.2004 - 16:59

Berlin (rpo). Im Streit um die Nominierung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als CDU-Wahlmann für die Bundesversammlung wird der Ton schärfer. Derweil sieht Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in einer Wahl Horst Köhlers ein Zeichen für den Machtwechsel im Bund.

Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, die Überlegungen, die in Baden-Württemberg zur Bestimmung Filbingers geführt hätten, seien nicht bekannt. Hinlänglich bekannt sei dagegen die Vergangenheit Filbingers als "furchtbarer Marinejurist". "Seine Aussage 'Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein' ist unvergessen." Die Bundesregierung nehme die von den Ländern zu verantwortenden Personalentscheidungen für die Bundesversammlung "zur Kenntnis", sagte Steg, der auch auf die übliche Blockwahl der Wahlmänner verwies.

Die Kandidatin von Rot-Grün für die Wahl in das höchste Staatsamt, Gesine Schwan, sagte der ARD: "Ich hätte es ganz angemessen gefunden, wenn Filbinger selbst verzichtet hätte".

"Mehr als eine Geschmacklosigkeit"

Als "mehr als eine Geschmacklosigkeit" kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Entscheidung. Filbinger sei eine Belastung für jeden Kandidaten und für den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, der ebenfalls CDU-Wahlmann sei. Spiegel selbst bedauerte in der Berliner Zeitung "B.Z." die Aufstellung Filbingers als "nicht nachvollziehbar".

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der ARD, Filbinger stehe für einen Gehorsam, der bis zum Verbrechen führen können. Der Münsteraner Jurist Jens Schneider reichte laut "Netzeitung" bei der Staatsanwaltschaft Freiburg Strafanzeige gegen Filbinger wegen des Verdachts auf so genannten Justizmord ein.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter richtete im ARD-Morgenmagazin vor allem Vorwürfe gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Parteichefin habe hier "auf gleicher Linie rumgeeiert" wie bei der Affäre um die umstrittenen Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr.

Das amerikanische Simon Wiesenthal Center forderte die Abberufung Filbingers als Wahlmann. Die Christdemokraten halten aber trotz der Proteste an ihrer Entscheidung fest. Weil Filbinger als NS-Marinerichter kurz vor Kriegsende an der Verhängung von Todesurteilen beteiligt war, musste er 1978 als Ministerpräsident zurücktreten.

Stoiber sieht kein Problem mit knapper Mehrheit

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte in der Tageszeitung "Die Welt": "Natürlich wäre die Wahl von Horst Köhler das unübersehbare Zeichen für eine neue Mehrheit in Deutschland nach Rot-Grün und für einen kommenden politischen Wechsel in Berlin."

Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten hätte Unionskandidat Köhler etwas bessere Karten als Schwan. Bei WDR-Umfrage von infratest dimap erklärten sich 36 Prozent für Köhler und 34 Prozent für Schwan.

Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau nannte Gedankenspiele zur Direktwahl "letztlich müßig", weil für eine entsprechende Verfassungsänderung keine Mehrheit in Sicht sei. Im Bonner "General-Anzeiger" bekräftigte er seine Forderung nach einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren.