Streit um Flüchtlinge Seehofer erhöht den Druck auf Merkel
München · CSU-Chef Horst Seehofer will in der Flüchtlingskrise innerhalb weniger Wochen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durchsetzen. Falls es am Wochenende keine Einigung gibt, sei die CSU "auf alles vorbereitet". Einem Bericht zufolge erwägt er sogar den Rückzug seiner Minister aus Berlin.
Der bayerische Ministerpräsident erhöhte am Mittwoch den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderte sie auf, die Zuwanderung zu begrenzen. "Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert", sagte Seehofer in München. "Einfach durch große Zahlen" - gemeint sind die Flüchtlinge - "den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen", warnte der CSU-Chef.
"Auf Dauer heißt: Wir können uns das nicht wochenlang noch leisten." Im bayerischen Landtag sagte Seehofer zudem, man sei "juristisch" und "politisch" auf alles vorbereitet. Die "Bild"-Zeitung spekuliert sogar, Seehofer könnte mit dem Rückzug seiner Minister aus der Bundesregierung drohen.
Allein am Montag hatten 10.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten, am Dienstag waren es nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums 7400. Merkel stemmt sich seit Wochen gegen die Forderung der CSU, eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge festzulegen, die Deutschland aufnimmt.
Seehofer will sich am Samstag zunächst mit Merkel treffen, bevor am Sonntag ein Dreiergespräch der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel folgen soll. "Ich hoffe, das löst sich einvernehmlich auf am Wochenende", sagte Seehofer. Ein Nachgeben der CSU schloss er aber aus: "Wir sind da ganz fest und hart in der Sache."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise. "Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind", sagte de Maizière in Berlin. Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der Minister weiter. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht."
Seehofer will über mehrere Punkte sprechen: Er nannte die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte ("Transitzonen") für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung von Flüchtlingen und die angestrebte Vereinbarung der EU mit der Türkei, die als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt.
Falls es am Wochenende keine Vereinbarung gibt, soll der CSU-Vorstand am Montag über "Optionen" reden. Welcher Art diese Optionen sein könnten, sagte Seehofer nicht. In den vergangenen Wochen hatte er unter anderem bayerische "Notwehr" an der Grenze zu Österreich und eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.
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