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Streit um Nato-Stützpunkt Incirlik
Die brüchige Verteidigungsallianz

Streit um Nato-Stützpunkt Incirlik: Die brüchige Verteidigungsallianz
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD, l) der Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu. FOTO: dpa, fis wie
Meinung | Berlin. Der Abzug von 260 deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik steht bevor. Der neue Tiefpunkt im Verhältnis der beiden Länder belastet nicht nur das deutsch-türkische Miteinander hierzulande - es gibt auch den Terroristen Auftrieb. Von Eva Quadbeck

Der nun bevorstehende Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik ist mehr als ein weiteres bitteres Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei ist als Nato-Mitglied der strategische Partner für die westliche Verteidigungsallianz im Nahen und Mittleren Osten. Der Abzug deutscher Soldaten ist auch ein Symbol für die Brüchigkeit dieser Partnerschaft.

Der Kampf gegen die Terrormiliz IS kann über Jordanien fortgesetzt werden. Dennoch wird die Allianz gegen den IS durch den Abzug deutscher Soldaten geschwächt. Denn mit dem Umzug nach Jordanien verlieren zwei wichtige Partner ihre gemeinsame Schlagkraft. Je brüchiger das Bündnis gegen den IS wird, desto besser ist das für die Terror-Kämpfer.

Armenien-Resolution, Böhmermann-Affäre, Menschenrechts- und Rechtsstaatsfragen, Streit um die Konsequenzen aus dem Militär-Putsch in der Türkei, Verfassungsreferendum, Umgang mit der PKK, die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel – im deutsch-türkischen Verhältnis gibt es so viele Streitpunkte, dass diplomatische Verständigungen nicht mehr möglich sind. Für den weiteren Umgang in der Nato miteinander ist das eine schwere Hypothek.

Eine Belastung sind die schweren Dissonanzen im deutsch-türkischen Verhältnis auch für den Umgang von Deutschen und Türken in Deutschland miteinander. Während ein Teil der türkischstämmigen Bevölkerung sich mit Präsident Erdogan solidarisiert und radikalisiert, steht die deutsche Mehrheitsbevölkerung dieser Entwicklung mit wachsendem Unverständnis gegenüber. Wenn wir eine weitere Spaltung türkischer Erdogan-Anhänger in Deutschland und der Mehrheits-Gesellschaft verhindern wollen, sind die Kommunen erheblich gefordert, mit Integrationsarbeit und zugleich klaren rechtsstaatlichen Grenzen ein weiteres Aufeinanderprallen der so grundverschiedenen Gesellschaftsbilder zu verhindern. Mit einem einfachen: Dann geht doch zurück in die Türkei – wird man das Problem nicht lösen können.

Auf Regierungsebene kann die Strategie zunächst einmal nur darauf zielen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Das Verhältnis ist so angespannt, dass jeder kleinste Konflikt sich zur nächsten schweren diplomatischen Krise auszuweiten droht.

 

 
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