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"Nichts zu beschönigen": Streit um Nazi-Kultur in Ostdeutschland
Leipzig (RPO). Gehört rechtsradikales Denken in Ostdeutschland zur Alltagskultur? Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln ist die Debatte um ausländerfeindliche Gewalt in den neuen Ländern neu entbrannt. Ost-Politiker warnen vor Vorverurteilungen, Kritiker sprechen von einer zunehmenden Radikalisierung der rechten Szene.
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"Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Parteigenosse Wolfgang Thierse spricht von einem "besonderen ostdeutschen gewalttätigen Akzent" beim Rechtsextremismus.
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Edathy vor einer rasanten Radikalisierung der rechtsextremen Szene. Die rechte Szene radikalisiere sich zunehmend, das traurige Resultat habe sich am Sonntag in Sachsen einmal mehr gezeigt.
Die ostdeutschen Länder und Kommunen überhäuft Edathy mit scharfer Kritik. "Gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet. Dieses Stadium müsste inzwischen überwunden sein", sagte er. Es sei noch nie ein Problem dadurch gelöst worden, dass man seine Existenz bestreite. In der "Berliner Zeitung" warf Edathy den ostdeutschen Kommunen vor, oft nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren: "Im Zweifel muss man von einer Kommune erwarten, dass sie die Finanzierung der Jugendarbeit mindestens so ernst nimmt wie die Sanierung der Straßen."
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"Nicht an die Gewalt gewöhnen"
Bundestagsvizepräsident Thierse betonte, beim Rechtsextremismus in Ostdeutschland sei nichts zu beschönigen. Die Menschen dürften sich weder an die brutalen Straftaten noch an die verharmlosenden Reaktionen gewöhnen. Der selbst aus Ostdeutschland kommende Bundestagsvizepräsident warnte auch vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort: "Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, um so weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Wohlstand und Fortschritt, kommen."
CDU-Politiker gegen Vorverurteilung
Der stellvertretende brandenburgische CDU-Vorsitzende, Sven Petke, warnt vor einer Vorverurteilung Ostdeutschlands. Die dortigen Länder hätten im Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren viel erreicht, sagte er der "Netzeitung". Der ehemalige sächsische Justizminister und jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe sagte im RBB, Gewalt dürfe nicht hingenommen und die Gefahr von Rechts müsse ernst genommen werden. "Der Rechtsstaat muss hier Flagge zeigen", fügte er hinzu.
"Ausländerfeindlich - nicht rechtsextrem"
Gottfried Deuse (FDP), Bürgermeister von Mügeln, bemühte sich derweil, seine Stadt vom Vorwurf rechtsextremer Umtriebe frei zu halten. Er unterscheidet zwischen ausländerfeindlichen Parolen und Rechtsextremismus.
Deuse sagte, bei seinem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten sowie dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt am Montag habe sich herausgestellt, "dass es wahrscheinlich keinen rechtsextremen Hintergrund gibt, sondern dass ausländerfeindliche Parolen gesagt worden sind". Er appellierte an Bürger, "die die Dinge gesehen haben, sich zu melden, um Aussagen zu treffen, damit dieser Vorwurf, der nun auf Mügeln lastet, endlich abgebaut wird".
Warnungen missachtet?
Im Fernsehsender N24 bestätigte der Bürgermeister am Dienstag Äußerungen aus dem Jugendclub "Freetime In", wonach dort bereits vor Wochen ein Jugendlicher beim Gespräch mit Vertretern der Stadt von einem bevorstehenden Zwischenfall mit rechtsradikalem Hintergrund gesprochen habe. Dies habe er an die Polizei weitergegeben, die auch recherchiert habe. Doch sei der Hinweis unbestimmt gewesen.
In Mügeln selbst dauerten die Vernehmungen der Beteiligten an. Die zwei Festgenommenen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, wie ein Polizeisprecher sagte. Auch habe der nach dem Zwischenfall mit Verletzungen stationär behandelte Inder das Krankenhaus wieder verlassen können.
Geteilte Meinungen auch in der Presse
In der bundesdeutschen Presse herrschte nach der hetzjagd von Mügeln weitgehend fassungsloses Entsetzen. Manche Kommentatoren machen sich jedoch auch Gedanken darüber, wie sich die schön reflexartigen Reaktionen auf fremdenfeindliche Übergriffe überwinden lassen. Ein Vorschlag: Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Eine Zusammenstellung der Pressestimnmen des Tages finden Sie rechts oben in diesem Text.
Quelle: ap
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