Bundesregierung ohne "klare Linie": Streit um Piraten neu entbrannt

Mombasa (RPO). Während Piraten vor Somalia noch immer den Kapitän eines gekaperten US-Frachters in ihrer Gewalt haben, ist in Deutschland ein Streit um den Umgang mit verhafteten Seeräubern entbrannt. Das Innenministerium fürchtet offenbar, dass Nachahmer animiert würden, wenn hierzulande angeklagte Piraten nach dem Prozess und kurzer Haft Asyl beantragen.

Justiz- und Verteidigungsministerium indes befürworteten laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Fall der Piratenattacke auf den Marineversorger "Spessart" einen Prozess in Deutschland, weil ein Angriff auf ein Schiff der Bundeswehr spürbare Folgen haben solle.

Der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring (SPD) sagte der Zeitung, er vermisse eine klare Linie der Bundesregierung. Sie habe vor Beginn des EU-Antipirateneinsatzes "Atalanta" nicht geklärt, was passiert, wenn sie bei der Piratenjagd Erfolg habe. Die widersprüchlichen Signale aus Berlin hinterließen einen verheerenden Eindruck.

Ende März hatten Piraten am Horn von Afrika den aus Kiel stammenden Versorgungstanker "Spessart" angegriffen und waren festgenommen worden.

Piraterie verspricht Reichtum

Die immer größer werdende Bedrohung durch Piraten dürfte die Debatte weiter anheizen. In den vergangenen Wochen bereits hatte es vor Somalia zahlreiche Übergriffe von Seeräubern gegeben. Die Piraterie avanciert gerade für junge Somalier zu einer Verlockung, die Abenteuer und Reichtum verheißt.

Zur See sind sie Räuber, gerüstet mit automatischen Waffen, Raketen und Granaten. Zu Lande sind sie eine Mischung aus Lokalpolitiker und Gangster-Rapper, ausstaffiert mit Villen, dicken Autos und schönen Frauen. Die Piraterie ist ein lukratives Geschäft in Somalia, wo es keine Zentralregierung gibt, keine Banken und wegen des festgefügten Clan-Systems kaum Gelegenheit, aus eigener Kraft etwas aus sich zu machen.

Zupass kommen die Gesetzlosigkeit Somalias und seine strategisch günstige Lage. Der Golf von Aden zählt zu den meistbefahrenen Schifffahrtstraßen der Welt; alljährlich passieren ihn rund 20.000 Handelsschiffe auf dem Weg vom und zum Suezkanal.

Geiseldrama auf US-Frachter

Jüngstes Beispiel der Übergriffe ist das Geiseldrama auf einem US-Frachter, das sich momentan vor dem afrikanischen Land abspielt. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Besatzung des gekaperten Frachters "Maersk Alabama" haben sich vier Piraten mit Kapitän Richard Phillips als Geisel auf ein Rettungsboot abgesetzt.