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Streit um Pkw-Maut
Österreichs Klage ist folgerichtig

Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Fakten für und gegen die Pkw-Maut FOTO: AP
Meinung | Berlin. Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Der Schritt der Österreicher ist aber verständlich. Von Birgit Marschall

Die Pkw-Maut soll nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung nur Ausländer finanziell belasten. Inländer sollen im gleichen Atemzug genau in der Höhe der Maut-Kosten steuerlich entlastet werden. Kein deutscher Autofahrer soll durch die Pkw-Maut schlechter gestellt werden, hat die Kanzlerin versprochen. Die Diskriminierung von Ausländern ist damit sogar implizit erklärter politischer Wille der deutschen Regierung.

Daher ist die Klage Österreichs, der sich die Niederlande anschließen wollen, vor dem Europäischen Gerichtshof nur folgerichtig. Dass Wien diese Entscheidung ausgerechnet drei Tage vor einer Parlamentswahl kundtut, hat zwar Geschmäckle, ist aber nebensächlich.

Die tatsächliche Inkraftsetzung der Pkw-Maut Anfang 2019 ist damit durch einen weiteren Aspekt infrage gestellt. Offen ist ohnehin, ob die Maut die Koalitionsverhandlungen von Union, FDP und Grünen überlebt. Vor allem die Grünen üben massive Kritik an der Maut. Die nächste Regierung sollte in der Klage einen weiteren Anlass sehen, Dobrindts unglückliche Maut endgültig zu kippen. Statt ihrer braucht es eine echte, streckenabhängige Pkw-Maut für alle auf den Autobahnen, die in den meisten europäischen Ländern längst existiert.

Nur so ließe sich direkt bei den Verursachern der Klima- und Straßenschäden – und nicht nur bei allen Steuerzahlern - nachhaltig mehr Geld einsammeln, das für die Erhaltung und Sanierung der Autobahnen dauerhaft nötig ist.

(mar)
 
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