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Umstrittene Vertriebenen-Präsidentin: Streit um Steinbach eskaliert
Berlin (RPO). An Erika Steinbach scheiden sich die Geister: In Polen ist die Vertriebenen-Präsidentin als Symbol einer deutschen Geschichtsklitterung verhasst. In Deutschland wird die CDU-Politikerin selbst zu einem Politikum. Um ihre Berufung in den Stiftungsrat für die geplante Erinnerungsstätte an Vertreibungen ist ein Streit entbrannt, der das deutsch-polnische Verhältnis belasten könnte.
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"Nachdem dieser Streit ein öffentlicher geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter den Bundestagswahltermin zu schieben", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Polen habe sich darauf verlassen, dass die im Nachbarland umstrittene Bundestagsabgeordnete keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielen werde.
"Das scheint sich aus der polnischen Wahrnehmung jetzt als eine Täuschung herauszustellen", fügte der Außenminister hinzu. Es müsse deshalb zu einer Entscheidung kommen, "auf welcher Ebene auch immer". Er könne sich dabei nicht vorstellen, dass bei diesem "CDU-internen Thema" von Seiten der Union ein Entscheidungsvorschlag komme, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen würden.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte seine Präsidentin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach, für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen nominiert. Steinbach selbst sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie "wäre zum Verzicht (auf die Nominierung) bereit gewesen". Das sei aber am vergangenen Montag von Präsidiumsmitgliedern des BdV einhellig abgelehnt worden. Dem Präsidium gehe es dabei um "das Selbstverständnis des Verbandes". Auch anderen Verbänden würde es nicht zugemutet, auf Nominierungen zu verzichten, "nur weil ein Nachbarland damit Probleme hat".
FDP fordert Rückzug
Der Polen-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, drängte auf eine schnelle Lösung des Konflikts durch einen Rückzug Steinbachs. "Für die FDP liegt es auf der Hand, dass bei einem auf Erinnerung und Versöhnung angelegten Projekt wie dem Zentrum gegen Vertreibungen nur Personen Teil des Leitungsgremiums sein können, die das Vertrauen beider Seiten genießen", erklärte Link am Sonntag in Berlin. Daher solle der BdV das Verzichtsangebot Steinbachs annehmen. "Am besten wäre, wenn Steinbach die Größe hätte, selbst zurückzuziehen", sagte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer dem "Handelsblatt" .
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrats nicht zu berücksichtigen. Die Personalie gefährde die deutsch-polnischen Beziehungen, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, am Samstag dem Portal "Handelsblatt.com". Steinbach habe die polnische Seite "immer nur provoziert" und die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt. Insofern sei es nicht verwunderlich, wenn die Nominierung der CDU-Politikerin für den Stiftungsrat in Polen nicht als "Signal der Versöhnung" gesehen werde.
Entscheidung im Kabinett
Vorgesehen ist nach einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Jahr eine Dokumentationsstätte in Berlin zum Thema Flucht und Vertreibung. Dabei sollen auch Vertreter Polens und weiterer Nachbarstaaten Deutschlands einbezogen werden. Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sollen einen Hauptakzent der Dauerausstellung bilden. Berücksichtigt werden sollen aber auch andere Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch solche, die von deutscher Seite veranlasst wurden.
Quelle: AFP
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