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Foto: dapd, dapd
Bahnprojekt wird am Dienstag weitergebaut: Streit um "Stuttgart 21" eskaliert
Stuttgart (RPO). Die Bahn beruft sich auf ihr Baurecht, der Verkehrsminister erhebt schwere Vorwürfe, Gegner formieren eine neue Protestwelle: Der Streit um "Stuttgart 21" zwischen Bahn und grün-roter Landesregierung eskaliert. Am kommenden Dienstag soll das umstrittene Bahnprojekt weitergebaut werden.
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Die Bahn kündigte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, am kommenden Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhob schwere Vorwürfe gegen die Bahn. "Stuttgart 21"-Gegner kündigten indes eine Fortsetzung der Proteste an.
Gutachten: Für Grundwasserentnahme fehlt rechtliche Grundlage
Ein Gutachten kommt unterdessen zu dem Schluss, dass der Bahn für den Bau des Grundwassermanagements am geplanten Tiefbahnhof die rechtliche Grundlage fehlt. In Auftrag gegeben hatte die Studie das von den Grünen geführte baden-württembergische Umweltministerium.
Die Bahn hatte nachträglich beim Eisenbahnbundesamt beantragt, etwa doppelt so viel Grundwasser entnehmen zu dürfen wie ursprünglich geplant. In dem Gutachten eines Berliner Anwaltsbüros heißt es nun, das Vorhaben der Bahn führe zu "erheblich veränderten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt".
Hermann sagte nach der Sitzung, die Bahn habe nicht offengelegt, welche Kosten durch den längeren Bau- und Vergabestopp tatsächlich entstünden. Die Bedingung der Bahn für einen Baustopp sei aber eine Kostenübernahme durch das Land gewesen. Da die grün-rote Landesregierung die Kosten nicht habe prüfen können, habe sie erst gar keinen Antrag auf Baustopp gestellt.
Kretschmann enttäuscht
"Die Bahn hat auf relativ wenig Papier und relativ unpräzise immense Kosten vorgerechnet", warf Hermann der Bahn vor. Das Unternehmen habe 56 Millionen Euro pro Monat sowie 33 Millionen Euro Verzugskosten geltend gemacht. Bei einem Baustopp bis zu einem Volksentscheid im Herbst komme die Bahn auf 400 Millionen Euro.
Hermann sagte: "Wir haben Belege verlangt und haben sie nicht bekommen." Solange die Kosten nicht transparent vorgelegt würden, könnten sie von einer verantwortlichen Regierung auch nicht übernommen werden. SPD-Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) fügte hinzu, mit dem Papier der Bahn hätte man weder ins Kabinett noch in den Landtag gehen können.
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Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich enttäuscht. Er sei schon sehr besorgt, dass die Landesregierung in einer so wichtigen Frage die notwendigen Unterlagen nicht bekommen habe. "Das kann so nicht gehen."
Bahn erklärt Kostendiskussion für beendet
Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer entgegnete: "Wir haben unsere Zahlen genannt." Da der Antrag auf Baustopp nicht gestellt worden sei, müsse man auch nicht über Kosten weiter diskutieren. Man wolle nun aber keine irreversiblen Fakten schaffen. Die Ankündigung der Bahn klinge vielleicht hart, aber er müsse betonen, dass die Bahn dem Land im vergangenen Jahr mehrfach entgegengekommen sei, etwa bei der Schlichtung.
"Stuttgart 21"-Sprecher Wolfgang Dietrich kündigte an, mit ersten Baumaßnahmen im Bereich der Baustelle am Nordflügel werde am Dienstag begonnen.
Verkehrsminister Hermann sagte weiter: "Wir haben aber der Bahn sehr deutlich gesagt, dass wir von der Bahn erwarten, dass sie bis zur Beendung des Stresstests den Baustopp einhält." Die Bahn habe sich auf den Schlichtungsprozess, auf ein demokratisches Verfahren in einer aufgeheizten Situation eingelassen. "Diesen Kurs hat sie heute verlassen", warf Hermann dem Konzern vor.
Bahnchef Rüdiger Grube hatte einen Baustopp bis Mitte Juli angeboten, aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zählte eine Übernahme der Kosten durch das Land.
Kefer und Hermann kündigten an, dass am 14. Juli in Stuttgart das Ergebnis des Stresstests vorgestellt und diskutiert werde. Das Land werde zuvor rechtzeitig die Unterlagen dazu erhalten. Man habe sich auf den vom Land geforderten Fahrplan von 49 Zügen pro Stunde für die Leistungsprüfung geeinigt.
Hauk fordert von Hermann Einflussnahme auf Proteste
BUND-Landesvorsitzende und "Stuttgart 21"-Gegnerin Brigitte Dahlbender kündigte an: "Der friedliche und kreative Protest wird weitergehen, zudem erwarte ich, dass die Teilnehmerzahlen wieder zunehmen." Die sogenannten Parkschützer erklärten, die Bahn habe sich sowieso nicht an den Baustopp gehalten.
Die Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP sowie Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) begrüßten das Ergebnis der Sitzung. "Der Schwebezustand war für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft nicht mehr länger hinnehmbar", sagte Schuster. CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte von Verkehrsminister Hermann, weitere "Stuttgart-21"-Proteste zu verhindern.
Der Verkehrsminister habe "besondere Verantwortung als Kopf der "S21"-Gegner", da er von den Gegner gehört werden. "Er sei deshalb persönlich in der Pflicht, diese Chance zu nutzen und deeskalierend auf die Gegner einzuwirken"
Bei "Stuttgart 21" soll ein Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.
Quelle: AP/felt
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