Streit ums Elterngeld

Für das Kindergeld wendet der Staat jährlich 30,9 Milliarden Euro auf, schreibt die Bundesbank. Der Familienbund lässt nur knapp die Hälfte der Summe, 14 Milliarden Euro, als Familienleistung gelten. Er verweist auf das Prinzip des Kindergeldes: Grundsätzlich wird wie auch bei Erwachsenen das Existenzminimum für Kinder steuerlich freigestellt. Wer so wenig verdient, dass er von dieser steuerlichen Freistellung seiner Kinder nicht profitiert, bekommt das Kindergeld ausgezahlt.

Für jedes Kind, das seit 1992 geboren wurde, werden der Mutter (oder dem Vater) drei Jahre für die Rente angerechnet, als hätte sie in dieser Zeit ein Durchschnittseinkommen verdient. Die Bundesbank veranschlagt dafür 11,5 Milliarden Euro jährlich. Der Familienbund widerspricht: Dies sei in Wahrheit ein versteckter Rentenzuschuss, denn die Renten für Eltern, deren Kinder seit den 90er Jahren geboren wurden, würden erst ab 2020 fällig. Tatsächlich gebe der Staat für die Erziehungszeiten, für die vor 1992 nur ein Jahr gutgeschrieben wurde, aktuell vier Milliarden Euro aus.

In der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern sieht die Bundesbank eine familienpolitische Leistung von 16Milliarden Euro. Der Familienbund verweist hingegen auf die Umverteilung von Jung zu Alt in der Krankenversicherung, die auch die Eltern belaste.

In der Rechnung der Bundesbank sind die Ausgaben für Schulen (45,3 Milliarden Euro), Hochschulen (10,3 Milliarden Euro) und Kindergärten (7,4 Milliarden Euro) enthalten. Auch in diesem Punkt widersprechen die Familien-Lobbyisten: „Der Staat hat einen Bildungsauftrag.“ Und die Kindergärten seien eine Infrastrukturmaßnahme, aber keine Geldleistung an Familien.

Die Sozialhilfe für Kinder (4,1 Milliarden Euro) ist nach Ansicht des Familienbundes ebenso wenig eine Ausgabe für Familien wie die Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst (4 Milliarden Euro).