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Koalition in Hessen: Streit zwischen SPD und FDP eskaliert
Wiesbaden (RPO). Die Koalitionsbildung in Hessen zieht sich weiter hin. Weil die FDP keine Ampelkoalition eingehen will, ernten die Liberalen mehr und mehr Kritik der SPD. Der Streit zwischen den beiden Parteien droht zu eskalieren.
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SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt warf der FDP am Freitag in Wiesbaden vor, die Partei werde ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht. FDP-Parteichef Jörg-Uwe Hahn reagierte verärgert.
Schmitt rief den FDP-Chef dazu auf, "das Wochenende nochmals zum Nachdenken zu nutzen". Hahn solle einmal die Stimmung der FDP-Basis abfragen, statt strategischen Vorgaben der Bundes-FDP zu folgen: "Statt in persönlich herabsetzender Art und Weise das Angebot der SPD zurückzuweisen, wäre die FDP gut beraten, sich endlich zu konstruktiven, inhaltlichen Gesprächen bereit zu erklären."
Der SPD-Landesvorstand hat CDU, FDP und Grüne aufgefordert, bis Montag verbindlich zu erklären, ob sie bereit seien, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Hahn wies die Vorwürfe des Generalsekretärs zurück. "Es reicht uns", sagte der FDP-Vorsitzende: "Jetzt ist Schluss mit lustig!" Das Werben der SPD um eine Ampel sei aussichtslos. Die FDP habe dazu alles gesagt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti leide offenbar an selektiver Wahrnehmung: "Wer Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden will, sollte wenigstens lesen und begreifen können."
Hahn kündigte an, die hessische FDP werde Montag kommender Woche mit einer dreitägigen Klausurtagung beginnen: "Die Diskussion um eine Ampel steht nicht auf der Tagesordnung."
Unterdessen verstärkte die hessische CDU ihr Werben für eine Jamaika-Koalition. Die Grünen dürften sich nicht strikt einer Diskussion über Sachfragen entziehen, sagte Generalsekretär Michael Boddenberg. Im Interesse des Landes müssten die Grünen die von der Union vorgelegten Angebote ernsthaft prüfen. Die Grünen hatten am Donnerstag die SPD aufgefordert, mit ihnen in Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung einzutreten.
Quelle: ap
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