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Kritiker werfen Bund Doppelmoral vor: Streubombenfirma produziert Körperscanner
Frankfurt am Main (RPO). Die Bundespolizei bezieht die Körperscanner, die am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, laut einem Zeitungsbericht von einem US-Hersteller von Streubomben. Die Geräte werden demnach von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt.
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Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehört laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Zeitung, dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere.
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Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. "Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik", sagte der Sprecher.
Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt. " Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich.
"Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben." Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: "Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, dass in wenigen Wochen zum ersten Mal in Deutschland für Kontrollen an Flughäfen ein Körperscanner eingesetzt werden soll. Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen.
Quelle: AFP/csi
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