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Waffenhändler Karlheinz Schreiber: Strippenzieher, Strohmann oder Gangster?
Augsburg (RPO). Der Angeklagte bestreitet alles. Zum Prozessbeginn wegen Steuerhinterziehung hat der Waffenhändler und Lobbyist Karlheinz Schreiber alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der 75-Jährige stellt sich lediglich als Vermittler von Flugzeug- und Panzergeschäfte dar. Zwar seien Millionenbeträge über seine Konten gelaufen. Hinter den Geschäften hätten jedoch Politiker gestanden. Namentlich sein Freund: Franz-Josef Strauß.
"Es sind Millionenbeträge über ausländische Konten gelaufen, die formal mir zu gehören scheinen. Dahinter standen jedoch andere Personen", ließ Schreiber über seinen Anwalt verlesen. Wesentliche Weichenstellungen und Entscheidungen seien von Politikern wie dem damaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß getroffen worden. Als kleiner Geschäftsmann habe er nicht einfach zwischen Staaten hin- und herspazieren und Großaufträge vermitteln können. Ohne Hilfe aus der Poltik wäre er von den maßgeblichen Leuten nicht einmal empfangen worden, hieß es in der Erklärung. Ansonsten trug Schreiber nichts zum Prozess bei.
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Die Anklage
Schreiber wird vorgeworfen, von 1988 bis 1993 insgesamt 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben. Als Vermittler bei der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, von Airbus-Flugzeugen an Fluggesellschaften in Kanada und Thailand sowie bei der Lieferung von Hubschraubern an die kanadische Küstenwache habe er über Briefkastenfirmen 64,5 Millionen Mark kassiert und auf Treuhandkonten versteckt.
Viel aufzuklären gibt es ohnehin nicht, die Beweislage ist erdrückend. Dennoch bleiben Fragen offen. Wird Schreiber im Laufe des Prozesses mit Details über seine Geschäftspartner versuchen, sein Strafmaß zu drücken. Und welche Rolle spielte Schreiber bei den dunklen Geschäften wirklich: Strippenzieher, Strohmann oder Gangster? Seine Einstellung zum Thema Korruption scheint sich jedenfalls an einem uralten Menschheits-Spiel zu orientieren: Tue Gutes und rechne fest damit, dass auch dir im Gegenzug Gutes widerfahre. Illegal? Mir Egal.
Erst geliebt, heute verhasst
Ein Blick zurück: Es war die Staatsanwaltsschaft in Augsburg, die 1995 auf eine Selbstanzeige Schreibers hin gegen den zunächst beliebten, heute weithin verhassten, verachteten Mann aus Kaufering wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermitteln begann. Und es waren im Zuge der Ermittlungen CDU-Granden wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen langjährige Nummer zwei, Wolfgang Schäuble, die CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Brigitte Baumeister.
Kiep, vom Typus her hanseatischer Gentleman, hatte zu Gunsten der CDU eine Schreiber-Wohltat in Höhe von einer Million D-Mark, gelagert in großen Scheinen in einem Aktenkoffer, entgegengenommen. Nach Schieber-Manier auf einem Parkplatz.
Immer mehr Zahlungen vorbei an den Rechenschaftsberichten der Schatzmeisterei kamen an die Öffentlichkeit. Schreiber und CDU-Spendenaffäre – das wurde fortan in einem Atemzug genannt. Kohl musste einräumen, 2,1 Millionen D-Mark von bis heute anonym gebliebenen Spendern dunklen Parteikassen zugeführt zu haben. Unter Berufung darauf, dass er den Spendern sein Ehrenwort gegeben habe, widersetzt sich Kohl bis heute der Aufklärungspflicht. Er warf der zu ihm auf Distanz gehenden Parteiführung Undankbarkeit vor und den Ehrenvorsitz vor die Füße.
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Schäuble, nach Kohl und vor Angela Merkel CDU-Vorsitzender von Ende 1998 bis Anfang 2000, sagte im Bundestag nur die halbe Wahrheit über seine Kenntnis von Schreiber und dessen Machenschaften. Dessen ominöse 100.000-DM-Barspende an Schäuble oder doch an Parteischatzmeisterin Brigitte Baumeister sowie der hasserfüllte Streit zwischen den beiden Partei-Feinden kosteten Schäuble den Vorsitz an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion und der CDU. Frau Baumeister geriet erst ins politische Abseits, dann in Vergessenheit. Wolfgang Schäuble ist heute Finanzminister.
Wüste verbale Angriffe
Schreiber, der sich 1999 nach Kanada abgesetzt hatte und von Toronto und Ottawa aus regelmäßig mit unangenehmen Enthüllungen insbesondere zu Ungunsten Schäubles drohte, war so geschmacklos, dem querschnittsgelähmten Attentatsopfer und Rollstuhlfahrer entgegenzuschleudern, er werde ihn „in ein so tiefes Loch stürzen, dass man den Aufprall nicht hört“.
Auf Schreiber trifft das Schiller-Wort zu: Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte. Er stand beispielsweise in der Sonne eines so mächtigen Politikers und Strippenziehers wie CSU-Chef Franz Josef Strauß, dessen ältester Sohn jahrelang zu Unrecht als Schreiber-Günstling und Steuerhinterzieher verdächtigt, letztlich freigesprochen wurde.
Der Ex-CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, strich von Spezi Schreiber im Zuge einer Waffen-Vermittlung an Saudi-Arabien 3,8 Millionen D-Mark ein. Als die Vorteilsannahme ruchbar wurde, tauchte Pfahls unter, bis er in die Fänge der Justiz geriet. Der Verdacht, die Bundesregierung Kohl/Genscher sei beim Saudi-Rüstungsgeschäft käuflich gewesen, erwies sich vor Gericht und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als haltlos.
Quelle: APN/RP/Michels/csi
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