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Interview mit SPD-Fraktionschef: Struck: Für Familienpolitik Verfassung ändern
Berlin (RP). Der SPD-Fraktionschef Peter Struck setzt auf die CDU-Kanzlerin, wünscht sich mehr Lob für sie von den Unions-Länderfürsten und sagt voraus: „Wenn Frau Merkel scheitert, scheitern auch wir.“ Er will zudem die Familienpolitik auf neue Füße stellen: mit bundesweit kostenfreien Kitas.
Eine Million Arbeitslose weniger als vor dem Regierungswechsel, fast zwei Prozent mehr Wachstum – was hätte ein Kanzler Gerhard Schröder mit diesen Zahlen gemacht?
Struck: Gerhard Schröder wäre gefeiert worden. Von der großen Koalition erwarten die Bürger ohnehin Erfolg. Zudem hat sie das Erreichte durch interne Debatten über die Gesundheitsreform in den Hintergrund gedrängt. Trotzdem bleiben natürlich die Fakten: Wir haben wirklich deutlich weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wir haben ein Wachstum, das auch im nächsten Jahr tragen wird. Insofern kommt es auch auf das Ergebnis an, nicht nur, dass man es selbst bejubelt. Die Regierung Merkel-Müntefering ist nach einem Jahr viel besser als ihr Ruf.
Woran liegt es, dass die Regierung keinen positiven Eindruck vermittelt bekommt?
Struck: Es liegt daran, dass vieles von dem, was die beiden Volksparteien natürlich unterscheidet, auch permanent öffentlich debattiert wird. Da gibt es den Rüttgers-Vorschlag zum Arbeitslosengeld, der nicht sozial sondern eher unsozial ist. Da gibt's den Vorschlag von Herrn Glos, im Kündigungsschutz noch weiter zu gehen. Es wird eigentlich jede Woche eine neue Sau durchs Dorf gejagt - mal von der einen, mal von der anderen Seite. Dadurch werden die Erfolge vernebelt.
Haben Sie denn die Botschaft auch an die eigenen Leute gerichtet, nicht ihrerseits „den Rüttgers zu machen“?
Struck: Ja, ich sehe auch nicht, dass die SPD die Ursache für die Unruhe wäre. Da gibt es manchmal die eine oder die andere Stimme, aber die Schwierigkeiten haben wir in der Vergangenheit eher durch die Ministerpräsidenten der Union gehabt, und jetzt konkret durch Herrn Rüttgers wieder. Der weiß genau, dass seine Vorschläge weder in der Unionsfraktion noch in der Koalition mehrheitsfähig wären. Manches ist zu erklären durch den bevorstehenden Parteitag der CDU, weil sich jemand profilieren will. Aber es wäre besser, wenn das alles unterbliebe, weil die Regierung und die Koaltionsfraktionen wirklich eine ordentliche Arbeit machen. Da wäre auch von außen, aus dem Bereich der Unions-Länderchefs, mal ein Lob für die Bundesregierung, für die Kanzlerin notwendig.
Apropos Länderchefs – manchmal hat man den Eindruck, Sie sind froh, dass die SPD nur fünf davon hat. Ist es nicht objektiv ein Ding der Unmöglichkeit, wie jetzt bei der Union, elf Regierungschefs auf eine Linie zu bringen?
Struck: Das ist sehr schwierig. Ich weiß ja selbst aus der Zeit, als wir eine schmucke Riege von Ministerpräsidenten hatten, dass ihre Meinungen nicht immer unter einen Hut zu bringen waren. Ich habe also absolutes Verständnis, dass es für die CDU-Vorsitzende nicht leicht ist, die Länderfürsten bei der Stange zu halten.
Sie selbst haben der Kanzlerin eine gewisse Führungsschwäche vorgehalten. Zuletzt sind die Koalitionskompromisse fast im Minutentakt gelungen. Nehmen Sie den Vorwurf jetzt zurück?
Struck: Ich glaube, dass die öffentliche Debatte, zu der ich beigetragen habe, auch eine heilsame Wirkung gehabt hat. Das sieht man zum Beispiel bei der Unternehmensteuerreform, die Peer Steinbrück und Roland Koch für die Koalition erarbeitet haben. Nun sind alle auf das Ziel ausgerichtet, die strittigen Fragen noch im Laufe dieses Jahres zu klären. Das Störfeuer von außen ist auch relativ eingestellt worden.
In der Koalition gab es am Anfang harmonische Flitterwochen, dann gegenseitige Allergien. Halten Sie diese Phase jetzt für überwunden?
Struck: Wir sind jetzt wirklich in einer stabilen Phase der Koalition. Wir konzentrieren uns sehr auf die Sacharbeit. Der inhaltliche Unterschied ist natürlich nicht zu leugnen, wir kommen von sehr weit entfernten Standpunkten in einzelnen Fragen. Aber die Koalition ist jetzt in ruhigem Fahrwasser. Ich bin sicher, dass das erst Recht nach dem CDU-Parteitag so bleibt. Dann werden wir im Laufe des nächsten Frühjahres die weitere Umsetzung unserer Koalitionsvereinbarung in Angriff nehmen: Unternehmensteuerreform, Erbschaftsteuerreform, Bahnreform und dergleichen mehr.
Die Umfragen zeigen seit Monaten keine Aussicht, dass Union und SPD wieder aus dem 30-Prozent-Loch herauskommen.
Struck: Ich bin überzeugt, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben oder gar nicht. Ich gehöre nicht zu den Anhängern der These, die SPD müsse sich in der Koalition gegen die Union profilieren, sonst habe sie keine Chance bei der nächsten Bundestagswahl - und in der Union wird ja das gleiche diskutiert. Nein, wir haben nur eine Chance, jeder für sich selbst genommen, wenn die Regierung Erfolge vorweisen kann. Wenn Frau Merkel scheitert, dann scheitern auch wir. Also bin ich daran interessiert, dass Frau Merkel Erfolg hat, weil wir mit ihr Erfolg haben. Im Jahr 2009 wird es dann darauf ankommen, wer welchen Anteil am Regierungserfolg hatte. Da kommt es natürlich auf unsere Schlüsselministerien an, wie Franz Müntefering bei Arbeit und Sozialem, Peer Steinbrück bei Finanzen, Ulla Schmidt bei Gesundheit. Das werden wir dann vor der Bundestagswahl diskutieren. Mein Ziel ist natürlich, dass der nächste Kanzler, die nächste Kanzlerin, von der SPD gestellt wird.
Tut es Ihnen Leid, dass die SPD nicht auch das Familienministerium führt?
Struck: Man kann sich bei solchen Themen auch profilieren, wenn man keinen Minister stellt. Wir haben in Absprache zwischen Kurt Beck und mir die Familienpolitik auf den Prüfstand gestellt: Können die rund 160 Milliarden Euro, die wir pro Jahr für die gesamte Familienförderung aufwenden, nicht sinnvoller ausgegeben werden? Es muss zum Beispiel möglich sein, jeden Kindergartenplatz in Deutschland gebührenfrei anzubieten. Das spielt eine große Rolle bei den Problemen der sozial schwächeren Schichten und der Integration von Migranten. Es muss doch möglich sein, aus der Summe von 160 Milliarden auch für die Kinder von null bis drei Jahren gebührenfreie Plätze zur Verfügung zu stellen für alle, die das brauchen. Das heißt: Kurt Beck und ich möchten die Familienpolitik auf neue Beine stellen. Da sind wir auf einem guten Wege, Ende des Jahres werden wir konkrete Vorschläge vorlegen. Dann werden wir das Thema in der Koalition diskutieren. Wenn es da eine Einigung gibt, umso besser. Wenn nicht, werden wir mit diesem Punkt im Wahlkampf deutliche sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik setzen.
Scheitert eine stärkere Förderung der Kindergartenplätze nicht an der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Bund und Kommunen?
Struck: Darüber habe ich gerade mit kommunalen Spitzenverbänden geredet. Verfassungsrechtlich darf der Bund kein Geld direkt an Träger von Kindergärten geben. Das halte ich für ein überwindbares Hindernis. Der Deutsche Städtetag hat zugesagt, dazu einen Vorschlag vorzulegen.
Wollen Sie also die Verfassung ändern?
Struck: Es ist Konsens in Deutschland, dass man bei der Kinderbetreuung mehr tun will. Dann kann man auch sagen, für diesen speziellen Bereich ändern wir die Verfassung.
Wollen Sie den Kampf um die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ wieder entfachen?
Struck: Das ist nicht meine Sprache. Meine Erfahrung ist: Wenn ich auf Veranstaltungen die Menschen frage, ob sie lieber zehn Euro mehr Kindergeld oder eine bessere Kinderbetreuung wollen, stimmen die allermeisten sofort für das letztere.
Ist die Bundeswehr überfordert?
Struck: Nein, sie ist absolut nicht überfordert. Die Bundeswehr ist in einem schwierigen Transformationsprozess. Dankenswerterweise prüft Verteidigungsminister Jung, wie die Fähigkeiten auf die Auslandseinsätze hin anders konzentriert werden können. Denn erstens ist nicht zu erwarten, dass die laufenden Einsätze sofort beendet werden können, und zweitens sind auch neue Einsätze denkbar. Ziel muss sein, die Bundeswehr-Einsätze dort runterzufahren, wo das Militär nicht mehr gebraucht wird und durch Polizeikräfte abgelöst werden kann. Das gilt für Bosnien-Herzegowina, das kann für Kosovo gelten, wenn die Autonomie-Verhandlungen zum Erfolg führen. Aber auch wenn wir jetzt ein zusätzliches Mandat bekämen, ist die Bundeswehr in der Lage, das zu übernehmen. Wir haben mehr als 250.000 Soldaten.
Sie haben als Verteidigungsminister die Verantwortung Europas für Afrika betont. Rechnen Sie mit einem Einsatz gegen den Völkermord in Darfur/Sudan?
Struck: Die bisherige Mission ist gescheitert, die afrikanischen Staaten allein schaffen es nicht. Wenn die afrikanische Staatengemeinschaft die Uno um Hilfe bittet, das Morden in Darfur zu beenden, wird die Uno die Nato oder die EU – und damit auch uns - fragen. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir dann ernsthaft unsere Möglichkeiten prüfen. Ich kenne die Risiken des Einsatzes, aber die internationale Staatengemeinschaft kann diesem Morden nicht tatenlos zusehen.
Die Totenkopf-Vorfälle, die in Ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister passiert sind, werfen auch die Frage auf: Gibt es eine psychologische Überforderung der Soldaten im Einsatz?
Struck: Das sind wirklich Einzelfälle mit vielleicht 50 bis 100 beteiligten Soldaten – von insgesamt bisher rund 200.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Ich habe mit großer Nachdenklichkeit Hinweise von Psychologen gelesen, dass die jungen Männer unter Umständen mit solchen Totenschädel- Aktionen ihre Angst und ihre persönliche Bedrängnis abgebaut haben – schließlich sind sie dort ständig in Lebensgefahr, jede Minute. Trotzdem ist das natürlich ein nicht zu tolerierendes Verhalten. Aber so etwas ist nie auszuschließen. Für einen Verteidigungsminister mit der Verantwortung für knapp 400.000 Menschen ist klar, dass jeden Tag irgendwas passieren kann, für das die Führung Verantwortung übernehmen muss, wenn sie versagt hätte.
Ist angesichts der Todesgefahr für die Soldaten nicht die laute moralische Empörung im sicheren Deutschland ein Stück scheinheilig?
Struck: Im Grund teile ich diese Auffassung. Aber wenn ein Vorgang derartige Schlagzeilen macht, dann muss die Politik reagieren und kann nicht beschwichtigen. Das hat ja auch Auswirkungen auf die Soldaten in Afghanistan. Unsere große Sorge war, dass die Moslems dort so stark reagieren könnten wie damals im Karikaturen-Streit. Deshalb muss man klar machen: Wir tolerieren das nicht. Aber inzwischen ist – völlig zurecht – mehr Nachdenklichkeit eingetreten bei der Bewertung dieser Vorgänge.
Welche Auswirkungen haben die US-Wahlen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Struck: Staatliche Beziehungen hängen nicht so sehr von den Personen ab, sondern von den jeweiligen Interessen. Ich glaube, dass die USA von uns etwas mehr Einsatz in Afghanistan fordern werden. Aber ich bin der Meinung, dass unser Engagement dort groß genug ist. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, wie die Aufgaben in Afghanistan aufgeteilt werden, dabei bleibt es: wir im Norden, die anderen im Rest des Landes. Und wir machen genug in Afghanistan. Die Beruhigung im Norden ist ja kein Zufall, sondern hat auch was mit unseren Fähigkeiten dort zu tun. Das soll ja so bleiben. Wenn die Bundeswehr weiter in den Süden ginge, was soll dann im Norden passieren? Wir leisten unseren Teil.
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